Integrations- und Identitätsprobleme

der aserbaidschanischen Minderheit in Georgien

Integrationspolitik für ethnische Minderheiten als strategische Aufgabe

Dass die Frage der ethnisch-territorialen Konflikte und des Umgangs mit ethnischen Minderheiten im gesamten Kaukasus das wichtigste Problem ist, bezweifelt heute kaum jemand. Erwiesen sich doch diese ungelösten Konflikte als das größte Hindernis für die Staats- und Nationsbildung in allen drei südkaukasischen Ländern.
In jüngster Zeit hat sich gezeigt, dass wir es nicht einfach mit sogenannten „eingefrorenen“ regionalen Konflikten zu tun haben, sondern die Auseinandersetzungen Bestandteil internationaler Politik sind und globale Spannung anheizen können. Das bedeutet, die entstandenen Problemsituationen gefährden nicht nur für die Sicherheit des jeweiligen Landes, sondern können auch für die ganze Weltordnung eine Bedrohung darstellen. – Der letzte Krieg um das abtrünnige Autonomie-Gebiet Südossetien im August 2008 und die damit verbundenen Reaktionen der Großmächten (Russland, USA, EU-Länder) legen davon ein beredtes Zeugnis ab.
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Georgien vor einer schwierigen Wahl:

zwischen NATO und Abchasien

Parlamentswahlen:
Triumph der Regierungspartei und gescheiterte Opposition

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, die am 21. Mai dieses Jahres in Georgien stattgefunden haben, waren keine Überraschung für die meisten Beobachter. Obgleich der überwältigende Erfolg der regierenden Partei „Einheitliche Nationalbewegung“  von vielen auch nicht erwartet worden war.
Der Sieg der Partei des Präsidenten ist wirklich beeindruckend, denn bei den Parlamentswahlen war seine Partei sogar noch erfolgreicher als im Januar bei den Präsidentschaftswahlen (59,48  Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen und 52,21 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen). Sodass im neuen Parlament 119 von 150 Sitzen durch Abgeordnete der Regierungspartei besetzt werden. Die restlichen Stellen haben folgende oppositionelle Parteien gewonnen: der Wahlblock „Die vereinigte Opposition“ (insgesamt: 9 Parteien) – 17 Mandate, die Republikanische Partei – 2 Mandate, die Labor Partei – 6 Mandate und die Christlich -Demokratische Bewegung – 6 Mandate. Dabei ist anzumerken, dass das neue Parlament auch seiner Struktur nach verändert wurde: anstatt 250 wurden jetzt nur noch 150 Abgeordnete gewählt, davon je eine Hälfte nach dem Majoratsprinzip und über Parteienlisten.
Die ambitiöse Opposition wollte sich aber mit ihrer Niederlage nicht abfinden und die Wahlergebnisse anerkennen.
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