Opposition in Georgien:

was treibt sie, welche Chancen gibt es für sie?

Die radikale außerparlamentarische Opposition hat endlich ihr Einverständnis erklärt, mit der Regierung in den Dialog zu treten. Dazu mit keinerlei Vorbedingungen. Bekanntlich hatte sie bis zu diesem Zeitpunkt zwar ab und an eine Dialogbereitschaft erklärt, allerdings stets  erklärt, dass es dabei nur um den Rücktritt der Regierung und speziell Saakashvilis gehen könnte. Bevor es zu einem solchen Schritt des bisher kompromisslosen, radikalen Flügels der Opposition kam, hatte sie sich bereits selbst richtig kompromittiert:
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Die letzte Aggression der Sowjetarmee

und das Ende des Roten Imperiums

„…Am 20. Januar 1990 geschah etwas Einzigartiges in der Geschichte der Sowjet Union.- Die Welt erfuhr nichts davon.“
Robert Kaplan. Reisen an die Grenzen Menschheit

Thesen zum Vortrag

Zur historischen Bedeutung der Ereignisse:

Die blutigen Ereignisse des 20. Januar 1990, die als  „Schwarzer Januar“ in die Geschichte Aserbaidschans eingegangen sind, stellen zugleich einen wichtigen Wendepunkt überhaupt in der Geschichte der Sowjetunion dar. Aber leider sind diese großen tragischen und zugleich heroischen Ereignisse am Ende der Ära des globalen „Kalten Krieges“ im Westen bisher kaum wahrgenommen worden.
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Integrations- und Identitätsprobleme

der aserbaidschanischen Minderheit in Georgien

Integrationspolitik für ethnische Minderheiten als strategische Aufgabe

Dass die Frage der ethnisch-territorialen Konflikte und des Umgangs mit ethnischen Minderheiten im gesamten Kaukasus das wichtigste Problem ist, bezweifelt heute kaum jemand. Erwiesen sich doch diese ungelösten Konflikte als das größte Hindernis für die Staats- und Nationsbildung in allen drei südkaukasischen Ländern.
In jüngster Zeit hat sich gezeigt, dass wir es nicht einfach mit sogenannten „eingefrorenen“ regionalen Konflikten zu tun haben, sondern die Auseinandersetzungen Bestandteil internationaler Politik sind und globale Spannung anheizen können. Das bedeutet, die entstandenen Problemsituationen gefährden nicht nur für die Sicherheit des jeweiligen Landes, sondern können auch für die ganze Weltordnung eine Bedrohung darstellen. – Der letzte Krieg um das abtrünnige Autonomie-Gebiet Südossetien im August 2008 und die damit verbundenen Reaktionen der Großmächten (Russland, USA, EU-Länder) legen davon ein beredtes Zeugnis ab.
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Georgien vor einer schwierigen Wahl:

zwischen NATO und Abchasien

Parlamentswahlen:
Triumph der Regierungspartei und gescheiterte Opposition

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, die am 21. Mai dieses Jahres in Georgien stattgefunden haben, waren keine Überraschung für die meisten Beobachter. Obgleich der überwältigende Erfolg der regierenden Partei „Einheitliche Nationalbewegung“  von vielen auch nicht erwartet worden war.
Der Sieg der Partei des Präsidenten ist wirklich beeindruckend, denn bei den Parlamentswahlen war seine Partei sogar noch erfolgreicher als im Januar bei den Präsidentschaftswahlen (59,48  Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen und 52,21 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen). Sodass im neuen Parlament 119 von 150 Sitzen durch Abgeordnete der Regierungspartei besetzt werden. Die restlichen Stellen haben folgende oppositionelle Parteien gewonnen: der Wahlblock „Die vereinigte Opposition“ (insgesamt: 9 Parteien) – 17 Mandate, die Republikanische Partei – 2 Mandate, die Labor Partei – 6 Mandate und die Christlich -Demokratische Bewegung – 6 Mandate. Dabei ist anzumerken, dass das neue Parlament auch seiner Struktur nach verändert wurde: anstatt 250 wurden jetzt nur noch 150 Abgeordnete gewählt, davon je eine Hälfte nach dem Majoratsprinzip und über Parteienlisten.
Die ambitiöse Opposition wollte sich aber mit ihrer Niederlage nicht abfinden und die Wahlergebnisse anerkennen.
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