Impressum | Kontakt

Ein neuer Krieg um Bergkarabach

Ein neuer Krieg um Bergkarabach

Seit dem letzten Wochenende eskaliert der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach zum offenen Krieg. Dadurch wird dieser sonst oft nicht beachtete Konflikt in Deutschland wahrgenommen. Anlass genug für uns, mit Heiko Langner, der sich seit Jahren mit dem Bergkarabachkonflikt befasst, über die aktuelle Eskalation aber auch die Hintergründe und möglichen Pläne zur Befriedung des Konflikts zu sprechen.

weiterlesen:
19. Oktober 2020  |  Thema: , , , , , , , , , ,  |  0 Kommentare »  |  Artikel empfehlen

Die neue Eskalation im Kaukasus: gibt es einen Ausweg?

Was befeuert den Krieg um Berg-Karabach?

...Und wieder eskaliert der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Alle Zeichen stehen auf Krieg, und einen einfachen Ausweg gibt es auch diesmal nicht.
weiterlesen:
19. Oktober 2020  |  Thema: , , , , , , , , ,  |  0 Kommentare »  |  Artikel empfehlen

Der beunruhigende Konflikt im Kaukasus

Kampf um Bergkarabach.

Der beunruhigende Konflikt im Kaukasus

Aserbaidschan und Armenien liefern sich schwere Gefechte um die Region Bergkarabach. Der Westen blickt mit Sorge auf den neu entflammten Krieg und fordert eine Waffenruhe. Die Türkei positioniert sich dagegen deutlich.
weiterlesen:
19. Oktober 2020  |  Thema: , , , , , , , , , ,  |  0 Kommentare »  |  Artikel empfehlen

Russland hat kein Interesse an “heißem” Krieg um Berg-Karabach

Experte: Russland hat kein Interesse an “heißem” Krieg um Berg-Karabach

…Das völlig verarmte Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten und Waffen stationiert hat. Das öl- und gasreiche und militärisch hochgerüstete Aserbaidschan hat das Nato-Mitglied Türkei als verbündeten Bruderstaat.

weiterlesen:
19. Oktober 2020  |  Thema: , , , , , , , ,  |  0 Kommentare »  |  Artikel empfehlen

DOSSIER

Berg-Karabach: Ein schwelender Konflikt

Ein vergessener Konflikt: Vor 21 Jahren endete der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Doch Frieden herrscht nicht. Bis heute sind Tausende von Soldaten und Scharfschützen entlang der Waffenstillstandslinie in der südkaukasischen Region Berg-Karabach stationiert. Seit Ende des Krieges 1994 kommt es dort noch immer zu einer hohen Anzahl von Todesfällen.

Weiterlesen:
19. Oktober 2020  |  Thema: , , , , , , , ,  |  0 Kommentare »  |  Artikel empfehlen

Wie gefährlich ist der Krieg um Berg-Karabach?

In Berg-Karabach eskaliert der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Warum gerade jetzt – und wer steckt hinter dem Krieg im Kaukasus? Ein Überblick.

Weiterlesen:
19. Oktober 2020  |  Thema: , , , , , , , , ,  |  Artikel empfehlen

Interne Konflikte in Armenien

Innere Konflikte und Auseinandersetzungen
in der herrschenden Partei in Armenien

Hauptergebnis des  22. Parteitags der RPA

Die ganze Zeit im vorigen Jahr hat der Präsident von Armenien Serge Sarkisjan konsequent dafür gesorgt, seine Macht auf allen Regierungsebenen sowie in den Reihen der eigenen Partei zu stärken. Und er war dabei ziemlich erfolgreich.

 

 

Obwohl Sarkisjan zweifellos auch bisher große Unterstützung bei den herrschenden Clans gehabt hat, braucht er aber in Moment viel stärkere Positionen als zuvor,  in erster Linie im Parlament und in seiner Partei. Denn es gibt Befürchtungen, dass einige der alten und gewichtigen Parteigenossen, die sich bisher zu ihm loyal verhielten, gegen die Ratifizierung der armenisch-türkischen Protokolle stimmen bzw. gegen seine wichtigen politischen Pläne plädieren könnten.
Serge Sarkisjan kann bei der Umsetzung dieser Pläne nur dann ganz sicher sein, wenn es ihm gelungen würde, ein direkt von ihm  kontrolliertes Machtzentrum  innerhalb der Republikanischen Partei aufzubauen. Fast alle Beobachter sind der Meinung, dass er schon Ende vorigen Jahres sein Ziel erreicht habe.
Den Parteitag der Republikanischen Partei, der am 28. November 2009 stattfand und ihn wieder zum Parteichef wählte,  könnte man auch als eine Demonstration seiner gestärkten Positionen bezeichnen.
Wenn man dabei auch die Tatsache berücksichtigt, dass wenige Tage vor dem Parteitag viele prominente Persönlichkeiten – die meisten davon offizielle Amtsinhaber – in seine Partei eingetreten sind, klingt diese Behauptung noch überzeugender.
Außer Tigran Sarkisjan, dem Premier-Minister Armenien, sind unter den neuen Mitgliedern der RPA auch solche gewichtigen Figuren wie Tigran Davtjan, Finanzminister, Nerses Eritzjan, Wirtschaftsminister, David Sarkisjan, Leiter des Regierungsapparats, Aram Garibjan, Berater des Prämier-Ministers, Wardan Aramjan, Stellvertretender Finanzminister, Artasches Avetisjan, Stellvertretender Transportminister, Arew Sameuljan, Stellvertretender Kultusminister, Karine Minasjan, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Staatskomitees für Bevölkerungseinkommen u a. – Sie alle sind Mitglieder des Teams von Tigran Sarkisjan, der bisher eher als parteiloser Technokrat galt und früher der Meinung war, dass er lieber für immer parteilos bleiben wolle. Anscheinend konnte er diesen Standpunkt unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen nicht mehr aufrecht erhalten und er musste auch seine Kabinettmitglieder dazu animieren politisch Partei zu ergreifen und den Staatspräsidenten auf diese Weise zu bestärken.
Interessanterweise aber  wurde seine Mitgliedschaft in der RPA innerhalb von fast zwei Wochen nicht  bekannt gegeben.
Es ist schon seit langem kein Geheimnis mehr, dass es eine offene Rivalität zwischen Tigran Sarkisjan und Owik Abramjan, dem Parlamentspräsidenten gibt.
Und diese Rivalität geht nicht  nur aus den persönlichen Machtambitionen der beiden, sondern aus ihren  grundsätzlich verschiedenen politischen Interessen hervor. Aufgrund der Interessenverschiedenheit der beiden zwei wichtigen Figuren des heutigen armenischen Establishments entsteht auch die Kluft zwischen Parlament und Regierung.
Viele einheimische Beobachter schätzen die Ergebnisse des Parteitags der herrschenden Partei als einen Wendepunkt bei der  Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Parlament ein.
Was haben die Geschäfte der Oligarchen mit der Kluft zwischen Parlament und Regierung zu tun?

Tigran Sarkisjan hat sich als erster in Armenien zum Ziel gesetzt, die einheimischen Oligarchen unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.
Seine Offensive in dieser Richtung hat eigentlich schon im Frühjahr 2009 begonnen; damals wurde im Parlament der Gesetzentwurf über die Einführung der Institution eines „Staatlichen Steuervertreters“ bei allen großen Unternehmehern debattiert. Wegen des heftigen Widerstandes der Abgeordneten, die die Interessen der Oligarchen bei der  Nationalversammlung vertreten, wurde der Gesetzentwurf zuerst abgelehnt, aber im letzten Herbst nachgearbeitet und bei einer erneuten Abstimmung im Parlament doch als Gesetz verabschiedet .
Das bedeutet in der Tat der Anfang eines Krieges gegen die mächtigen Oligarchen, die sich in ihren oft unsauberen Geschäften und Machenschaften bis heute außerhalb des Gesetzes standen. Vor allem bezüglich Steuerzahlung. Enorme Steuerhinterziehung und maßlose Korruption ist eher die Regel in diesen Oligarchen-Kreisen als die Ausnahme.
Durch diesen Kampf von Tigran Sarkisjan gegen die verachteten Oligarchen wird bei der Bevölkerung seine Popularität natürlicherweise steigen. Allerdings scheint es keine einfache Aufgabe zu sein,  denn es ist heftiger Widerstand – und allen voran aus den Reihen eigener Partei und aus den Reihen  der  Verbündeten – zu erwarten.
Es ist hier bemerkenswert, dass viele wichtigen Figuren der herrschenden Partei, also, der RPA, gegen den oben erwähnten Gesetzentwurf  gestimmt hatten; unter anderen auch Owik Abramjan, der Parlamentspräsident, Galust Saakjan, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Republiknischen Partei, Gagik Minasjan, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Finanzen und Etat u a.!
Andererseits ist dies aber nicht verwunderlich, da Owik Abramjan selbst zu den mächtigsten Oligarchien gehört. Ein anderer bekannter Oligarch im Land ist auch Gagik Zarukjan, der Vorsitzende der Partei „Gedeihendes/Blühenden Armenien“ (PGA- „Bargavach Hayastan“) – also des Koalitionspartners der RPA  . Da die beiden seit  jüngster Zeit auch noch familiäre Bande geknüpft haben,   ist es selbstverständlich zu erwarten, dass sie sich gegen die Pläne von Sarkisjan zusammen schließen werden.
Owik Abramjan hat einen bestimmten Einfluss bei den staatlichen Gewaltorganen, vor allem bei der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Es werden unter seinen Anhängern u.a. folgende wichtigen Personen (Amtsinhaber) genannt: der Polizeichef Armeniens Alik Sarkisjan,  der Staatsanwalt Armeniens Agwan Ossepjan,  der Minister der Territorialen Verwaltung Armen Geworkjan, der Chef des Parlamentsapparates und ehemalige Vize-Außenminister  Gegam Garibtschanjan, der Vorsitzende des  parlamentarischen Ausschusses für staatlichen Einnahmen Gagik Khachaturjan, der Polizei Bezirk- Chef in der Stadt Erivan Lewon Jazichjan,  sowie praktisch die ganze Obrigkeit des Bezirks Ararat und der Stadt Artaschat.
Nach unseren Informationen hat Abramjan bestimmenden Einfluss auf viele Kommunalverwaltungen, deren Oberhäupter mehrheitlich Mitglieder Republikanischer Partei sind.
Die freundschaftliche und Patronage-Beziehung zwischen Owik Abramjan und obengenannten Personen ist natürlich kein Geheimnis für das Tandem der beiden führenden Sarkisjans, und daher sind die Gerüchte, die in Erivan Ende Januar dieses Jahres verbreitet kursierten, denen zufolge einige Verbündete von Owik Abramjan (vor allem der Staatsanwalt Armeniens Agwan Ossepjan   und der Polizeichef Armeniens Alik Sarkisjan) bald entlassen werden können,  nicht grundlos. Es ist gut möglich, dass Serge Sarkisjan dadurch das Team von Abramjan schwächen möchte.

Geschäfte und finanzielle Ressourcen der rivalisierten Politiker

Wie oben bereits erwähnt, gehören Owik Abramjan selbst und sein engster Verbündeter Gagik Zarukjan zu den reichsten Männern bzw. zu den sogenannten Oligarchen Armeniens.
Die materiellen Ressourcen von Abramjan befinden sich zwar am meisten in der Provinz Ararat und vor allem im Kreis Artaschad, aber gleichzeitig besitzt er auch in anderen Gebieten viele Immobilien und Geschäftsobjekte.
Unter anderen besitzt er:
-    Mehrere Unternehmen zur Herstellung von Baumaterialien
-    Große Transportfirmen
-    Hotels in Erivan und in den Regionen
-    Casinos in Erivan
-    Supermärkte in Erivan
-    Security-Firmen
-    Gaslieferungsfirmen
-    Landwirtschaftliche Firmen und riesigen Bodenflächen im Bezirk Ararat
-    Weinfabrik in Artaschad
-    Weinfabrik in Mkhchjan (das ist sein Heimatdorf) u a.

Es wird vermutet, dass Abramjan eine gewisse finanzielle Unterstützung auch aus dem Ausland (vor allem aus Russland und Frankreich) bekommen kann, denn er hat gute Beziehungen zur armenischen Diaspora in beiden Ländern.
Außerdem kann er auch von Samwel Karapetjan, dem Besitzer des russischen Großunternehmens „Taschir“ finanzielle Unterstützung bekommen. Nachdem er bei der Hochzeit von Abramjans Sohn und Zarukjans Tochter als Trauzeuge zum Paten wurde, haben sich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Männern weiter vertieft.
Weiter wird damit gerechnet, dass sich auch Karen Karapetjan, der  Leiter der Präsidialadministration und Bruder von Samwel Karapetjan, in Falle eines Falles der Gruppe Abramjan-Zarukjan anschließen könnte.
Eine sehr wichtige Ergänzung zum Beziehungsnetzwerk Abramjans: man vermutet in Erivan ernsthaft, dass er auch enge Kontakte zu den mächtigen kriminellen Gruppierungen sowohl in Armenien als auch in Russland besitzt.
In Januar 2009 erschienen in armenischen Medien Informationen  bezüglich seiner  möglichen Beteiligung an „Geldwäsche“ – Operationen. Es ging um eine Summe von 95 Millionen USD, die aus Armenien nach Zypern überwiesen wurde. Abramjan hat zwar diese Gerüchte und Behauptungen kategorisch abgelehnt, aber man hat immer noch den Verdacht, dass er doch der eigentliche Hintermann bei dieser  „Geldwäsche“-Operationen gewesen sei. In diese Operationen könnten eventuell die armenischen Banken „Konversbank“, „Armeksimbank“, „ArmBiznesBank“ (ABB),  „Ardschininvestbank“ und  „Junibank“ verwickelt sein; denn eben in diesen Banken hat der Parlamentspräsident Armeniens – so meinen die Beobachter – seine Einlagen.
Übrigens: den größten Anteil des Business von Owik Abramjan leitet sein Bruder Genrik Abramjan (Spitzname: „Dschonik“), der 2007 auf sein Abgeordneten-Mandat zugunsten seines Bruders Owik verzichtete.

Sein enger Verbündeter, Gagilk Zarukjan, ist eindeutig noch reicher als er selbst. Dem berühmten Oligarch gehört vor allem die Gruppe des Großkonzerns „Multi Group“. Unter anderen gehören zu dieser Gruppe auch folgende Unternehmen:

-    Großzementhersteller „Araratzement“
-    Tankstellenkette „Multi Leon“
-    Möbelhäuser-Kette „Mek“
-    das Kombinat „Ararat“ in Erivan, der größte Hersteller im Land von Kognak, Wein und Wodka (EBBK),
-    die große Bierfabrik „Kotaik“ (mit der Firma Castel)
-    Nahrungsmittelherstellung (u.a. für „Aviaservice“)
-    Supermärkte in ganzem Land
-    Milchfabriken usw.

Aber auch Serge Sarkisjan, der heutige Präsident Armeniens, besitzt ziemlich große finanzielle Ressourcen. Mit dem Management seines Business beschäftigen sich hauptsächlich seine zwei Brüder sowie seine große Verwandtschaft.
Beispielweise hat sein Bruder Saschik Sarkisjan (zugleich auch Angeordneter) fast die ganzen Geschäfte im Lande im Bereich Lotterie, Spiel-und Unterhaltungsbusiness unter seiner Kontrolle. Der andere Bruder, Lewon Sarkisjan (auch Abgeordneter) hat sein Monopol in einigen Geschäftsbereichen in Armenien und in Karabach; unter anderen den Import von Lebensmitteln (Mehl, Zucker, bestimmte Früchtearten u.a.). Er ist Vorstandsmitglied der Stiftung „Pjunik“, und oft finanziert er durch diese Stiftung verschiedene Veranstaltungen in Karabach.
Arkadij Gukasjan, der Ex-Präsident der sogenannten  „Republik Karabach“, die eigentlich zu Aserbaidschan gehört, aber seit Jahren faktisch von Armenien annektiert ist, gilt auch Mitglied der Sarkisjan-Gruppe. Gukasjan und seine Verwandtschaft machen ziemlich große Geschäfte sowohl in Karabach als auch in Armenien. Beispielweise besitzt sein Bruder das größte Salzbergbau-Unternehmen im Land.
Serge Sarkisjan hat schon während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister die Benzin- Geschäfte im Land unter seine persönliche Kontrolle genommen. Außerdem hat er an den Unternehmen „Mika“ (Besitzer: Barseg Beglarjan) und „Flesch“ (Besitzer: Michael/Mika Bagdasarjan), die ins Land das Monopol über den Import von Brenn- und Schmierstoffen besitzen, seinen Gewinnanteil.
Man vermutet sogar, dass Serge Sarkisjan illegale Benzin-Geschäfte auch mit aserbaidschanischen Geheimpartnern betreibt. (Dass Aserbaidschaner nach  Armenien illegal  Benzin – und Ölprodukten exportieren, ist schon lange kein Geheimnis mehr!)
Übrigens: die Firma „Mika“ rekonstruiert zur Zeit den Flughafen in Stepanakert (Hauptstadt von Berg-Karabach), Flugzeuge wurden angeschafft und ab Herbst kommenden Jahres soll die Fluglinie Erivan – Stepanakert offiziell eröffnet werden. Man vermutet, dass hinter diesem  Projekt auch persönliche Geschäftsinteressen von Serge Sarkisjan stecken.
Eines der jüngsten Business- Projekten, an dem der Präsident Geschäftsinteressen hat, ist die Bitumen – Fabrik “Abit“ mit der russischen Beteiligung.
Es wird auch behauptet, dass Serge Sarkisjan ganz enge Geschäftsbeziehungen mit Ruben Wardanjan, dem Vorsitzende des Direktorenrates der Unternehmensgruppe „Trojka-Dialog“  unterhält. Und durch diese Gruppe hat seit 2007 Kapitalanteile an der „Armimpeksbank.“
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die  Unternehmensgruppe „Trojka-Dialog“ ganz gute Geschäftskontakte mit türkischen Unternehmen pflegt. Beispielweise hat sie sich an einem türkisch-russischem Projekt, das von der Efes Beverage Group (Türkei) und der Regierung Moskau umgesetzt wurde, beteiligt.
Aus diesem Grund, meinen viele in Erivan, sei die Unternehmensgruppe „Trojka-Dialog“ an der Öffnung der armenisch-türkischen Grenze besonders interessiert und sie wird die Aktivitäten von Sarkisjans Regierung in diese Richtung gern unterstützen.
Nach unseren Angaben besitzt der armenische Präsident auch einen bedeutenden Aktien-Anteil an den armenisch-russischen Energiegesellschaften (im Bereich der Herstellung und Verteilung von Elektroenergie); daher hat er eigene Geschäftsinteressen an der Entwicklung dieser Branche, die den Export von Elektroenergie nach Georgien und Türkei vorsieht.

Mögliche Variante der politischen Entwicklung

Nach der Verabschiedung des oben genannten Steuergesetzes ist die Auseinandersetzung innerhalb der Regierungspartei RPA ganz offenbar geworden; es sieht momentan so aus, dass der Partei einen Riss in zwei Gruppierungen droht: – einerseits unter  Führung von Owik Abramjan, andererseits unter  Führung von Tigran Sarkisjan; sie könnten die Republikanische Partei wegen ihrer unterschiedlichen politischen und wirtschaftliche Interessen spalten.
In dem Fall aber, wenn es Tigran Sarkisjan gelingen würde, eine tatsächliche Kontrolle über die Oligarchien-Geschäfte herzustellen, würde dies zu einer erheblichen Stärkung der Regierung führen. In diesem Fall ist gar nicht ausgeschlossen, dass sich die beiden Sarkisjans (also der Präsident und der Premier) dazu entscheiden, die regierende Partei zu reformieren, bzw. sie von den Oligarchien –Vertreter bzw. von den Reformengegner zu „reinigen“.
Hierzu kommt, dass die massiven Gerüchte über die Ambitionen von Owik Abramjan auf das Präsidentenamt, die seit dem letzten Jahr kursieren, bei Serge Sarkisjan langsam Wirkung zeigen .
Darüber hinaus hat sich Tigran Sarkisjan ziemlich oft auch gegen Gagik Zarukjan ausgesprochen, so dass die Erwartungen völlig realistisch sind, dass der Premier-Minister  seine neue (zusätzliche) politische Position als wichtige Figur in der herrschenden Partei bei seinem Kampf gegen Zarukjan und andere Oligarchen nutzen wird. Und das alles entspricht dem Ziel von Präsident Sarkisjan, der seinerseits mehr Möglichkeiten erhält, um  zwischen verschiedenen Gruppierungen zu manövrieren.

Wenn die Widersprüche zwischen Parlament und Regierung weiter wachsen, kann dies mindestens zwei mögliche Folgen haben:
Erstens, die Regierung, also, der Präsident kann letztendlich die Auflösung des Parlaments initiieren;
Zweitens, die tatsachliche politische Affinität der beiden Verwandten, also, Abramjan und Zarukjan, kann die Spaltung der beiden Parteien – sowohl der Republikanische Partei als auch der Partei Gedeihendes Armenien – verursachen, und das wiederum würde zur Entstehung einer neuen oppositionellen Partei bzw. einiger neuen Parteien führen.
In diesem Fall ist zu erwarten, dass sich auch einige alte Oppositionsparteien an diese neuen Splitterparteien anschließen (dies vor allem wegen der großen finanzielle Ressourcen von Abramjan und Zarukjan).
Übrigens: Serge Sarkisjan ist es gelungen, auch bei dem „Ältestenrat“ der Stadt
Erivan (Hauptstadtparlament) seine Position zu stärken.
Ende vorigen Jahres hatte der Altenrat beschlossen, einige Reglementierungsänderungen vorzunehmen. U.a. ging es auch um das notwendige Quorum für die Beschlussfähigkeit: die Zahl der anwesenden Abstimmungsberechtigten sollte von mindestens 33 auf 17 gesenkt werden. Gegen diesen Beschluss haben alle Deputierten der Partei Gedeihendes Armenien gestimmt. Es gab damals Gerüchte, dass diese Partei ihre Abgeordnete aus dem Ältestenrat Erivans aus Protest gegen den obengenannten Beschluss zurückrufen wollte, aber dann habe die Parteiführung doch anders entschieden.
Die Mehrheit der Abgeordneten im Ältestenrat sind Republikaner und mit dem oben erwähnten Beschluss haben sie praktisch einen Zustand erreicht, wo die Partei Gedeihendes Armenien kaum noch die Entscheidungen des Hauptstadtparlaments beeinflussen kann. Das bedeutet wiederum, dass Serge Sarkisjan den Ältestenrat Erivans praktisch vollkommen unter seine Kontrolle bekommen hat. Und dieser Schritt wird von Beobachter als Vorbereitung auf die künftigen Parlamentswahlen betrachtet.
Gleichzeitig versucht man die Positionen der PDA auf der Regierungsebene zu  schwachen. Beispielweise wurde vor kurzum Gework Petrosjan, der Minister für Arbeit und Soziale Aufgaben und Mitglied dieser Partei entlassen. Andererseits gibt es auch Gerüchte, denen zufolge die Daschnakzutjun – Partei, als sie die Koalition verließ , dem Vorsitzende der PGA vorgeschlagen habe, auch ihre Mitglieder zum Rücktritt von ihren Regierungsposten zu bewegen; aber  Zarukjan habe den Vorschlag abgelehnt; da die Machtinhaber ihn bedrohten, alle seine Geschäfte steuerlich vollständig zu überprüfen.
Folglich hat PGA momentan nur zwei Alternativen: entweder als Verbündete von Serge Sarkisjan ihm treu zu bleiben oder eine höchstwahrscheinliche Spaltung in den eigenen Reihen zu riskieren .
In zweitem Fall wird ein Teil der PGA-Mitglieder in die herrschende Republikanische Partei übertreten, der andere Teil aber wird sich eher oppositionellen Parteien, vor allem den Daschnakzutjun anschließen.

Jeder hofft auf Moskaus Unterstützung für sich?

Die Resultate des oben erwähnten letzten Parteitages der  RPA und die Bemühungen von Serge Sarkisjan, seine Position in der Partei zu  stärken, gelten bei einigen Beobachter auch als ein Zeichen des verborgenen Kampfs zwischen zwei Gruppierungen, die zu Einflusskreisen von Serge Sarkisjan und Robert Kocharjan, dem Ex-Präsident von Armenien, gehören. Obwohl Kocharjan seit Ende seiner Amtszeit in der Öffentlichkeit selten zu sehen ist (kein öffentliches politisches Amt übernommen hat), vermutet man aber im in den letzten Wochen Aktivitäten hinter den Kulissen. Die PGA gilt in Moment als seine politische Hauptstütze und Gagik Zarukja, der Vorsitzende dieser Partei gilt auch als einer der treuesten Leute von ihm. Kocharjan besitzt natürlich nach wie vor bestimmten Einfluss sowohl  in der RPA als auch in einigen kleinen Parteien (beispielweise: in der Partei „Daschnik“, deren Chef Samwel Babajan ist).
Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass trotz der großen Werbung für Zarukjan sein Rating nicht so hoch ist; Kocharjan ist es bisher nicht gelungen, aus ihm eine populäre politische Figur zu formen.
Das andere Mitglied seines Teams Wardan Oskanjan, Ex-Außenminister und heutiger Präsident der Stiftung „Sivilitas“ ist zwar ein prominenter Politiker in Armenien, wird aber kaum als eine einflussreiche politische Figur, die Anspruch auf eine führende Rolle haben könnte, betrachtet.
Kurzum, es ist bisher Kocharjan nicht gelungen, eine gewichtige politische Koalition, die künftige Parlamentswahlen gewinnen könnte, zu formieren.
Oppositionelle Kräfte werden bei ihrem politischen Kampf gegen die Regierung Sarkisjan eher die Verhandlungen mit Aserbaidschan um Berg-Karabach und auch die Verhandlungen mit Türkei als Hauptstreitthema ausnutzen. Bei beiden Punkten gibt es in der armenischen Gesellschaft einen großen Zwist.
Höchstwahrscheinlich wird das innere politische Leben im Land eskalieren, falls die armenisch-türkischen Protokolle vom Parlament ratifiziert werden. Und das schließt auch ein Szenario der Parlamentsauflösung und außerordentlicher Wahlen nicht aus.
In diesem Fall wird natürlich Serge Sarkisjan mit allen Kräften versuchen, möglichst weniger Anhänger Kocharjans ins Parlament zu lassen und eine absolute Mehrheit für seine Anhänger zu erreichen. Selbstverständlich wird die Idee zu außerordentlichen Parlamentswahlen von der Opposition unterstützt, vor allem auch vom Nationaler Kongress Armenien (NKA), dessen Anführer Lewon Ter-Petrosjan, der ehemalige Präsident Armeniens, ist .
Nach unseren Angaben führt momentan der NKA aktive Verhandlungen mit Moskau, und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Kreml im Falle eines Falles sie gegen Serge Sarkisjan unterstützt bzw. bei den nächsten Wahlen auf diese Partei setzt (oder sie als ein Druckmittel auf die heutige Regierung benutzt) .
Andererseits gab es Ende vorigen Jahres und Anfang dieses Jahres Informationen in den armenischen Massenmedia über die Moskau-Visite von Kocharjan und seine vertraulichen Gespräche mit Wladimir Putin. Nach einigen Gerüchten habe Kocharjan versucht letzteren zu überreden, seine Pläne zur Rückkehr an die Macht zu unterstützen. Ob es ihm gelungen ist, lässt sich momentan nicht erraten. Aber es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass nachdem Putin seinen Präsidentenposten von Amtsnachfolger Medwedjew wieder zurück nimmt, er auch Kocharjan dabei helfen könnte, „sein“ Amt zurück zu erobern.
Andererseits scheint für Moskau auch eine Option für das Tandem Abramjan – Zarukjan –Petrosjan gegen die heutige Regierung noch offen zu sein. Allerdings schätzen einige Beobachter diese Option für diese Konstellation als wenig realistisch, denn Ter-Petrosjan hat mehrmals die beiden anderen vermeintlichen potentiellen Oppositionellen scharf kritisiert und die Beziehungen zwischen ihnen sind ziemlich belastet .
Owik Abramjan, falls er in die Opposition übertreten und seine eigene Partei gründen würde, findet nicht viele Verbündeten im oppositionellen Lager, außer einigen kleinen Parteien. Seine Beziehungen mit der Daschnakzütjun – Partei haben sich schon seit den Wahlen 2003 erheblich verschlechtert.
Also, er kann auch nur darauf hoffen, die Sympathie von Moskau zu gewinnen, um künftig seinen Weg zur Machspitze zu ebnen. Auf wen oder auf welche politischen Kräfte in Armenien Moskau in Zukunft setzen wird, ist schwer zu erraten. Dass man im Moment aber bereits auf der Suche nach einem Nachfolger für den immer noch als Favorit geltenden Serge Sarkisjan ist, können wir jedoch ruhig behaupten.

Rasim Mirzayev
20. Februar 2010

9. Juni 2011  |    |  Artikel empfehlen

Hilfe für Georgi Vanyan

On December 3, 2010
a Council of Public Protection
of Georgi Vanyan was established

The goal of the Council is to carry out and coordinate human rights activities and civil actions.

To become a member of the Council and to participate in its works, please contact: defenceboard@yahoo.com

Please join the collection of signatures for the Declaration of support by filling out the personal contact information field (name, last name, occupation, country).

The Initiative group: Luiza Poghosyan, Irakli Chikhladze, Seymour Baijan, Irina Avetian.

Related link: Azerbaijanian film festival in Armenia

DECLARATION OF SUPPORT

We protest against continuous illegal actions aimed at blocking Georgi Vanian’s public activities.

Realizing the seriousness of the situation, we declare that we will use all the possible mechanisms and will take all the possible steps to ensure his protection. 06.12.2010

Public activist Georgi Vanyan

is the chairman of the Caucasus Center of Peace-Making Initiatives (CCPMI) NGO.
At the end of November, 2010 a large scale campaign was launched by press and all TV stations of Armenia as well as many public and political figures with a purpose to discredit Vanyan’s work.

The campaign has been disseminating false information, which is further used as a basis for different interpretations and evaluations of his alleged “activities and position.”

The main goal is to create an image of a corrupt person working for “the enemy’s intelligence service.”

In addition to this, the hidden pressure aimed at blocking Vanian’s activities intensifies further.

This occurs through blackmailing and intimidating citizens of Armenia on behalf of some influential institutions, which in its turn leads to termination of renting contracts of premises aimed for CCPMI public events. Georgi Vanyan and his family have been receiving death threats.

The goal of the Council is to carry out and coordinate human rights activities and civil actions.

To become a member of the Council and to participate in its works, please contact: defenceboard@yahoo.com

Please join the collection of signatures for the Declaration of support by filling out the personal contact information field (name, last name, occupation, country).

The Initiative group: Luiza Poghosyan, Irakli Chikhladze, Seymour Baijan, Irina Avetian.

7. Dezember 2010  |    |  Artikel empfehlen

5. Bildungstage im Wolhynier-Umsiedlermuseum in Linstow

„Kulturaustausch: Bereicherung oder Verlust?“

5. Bildungstage im Wolhynier-Umsiedlermuseum in Linstow (M-V)

Liebe EuroKaukAsia- Freundinnen und Freunde,
auch in diesem Jahr plant der Europäische Kultur- und Bildungsverein „Eurokaukasia e.V.”  in Zusammenarbeit dem Verein des Umsiedlermuseums Linstow e.V. die Fortsetzung unserer Veranstaltungsreihe „Internationale Bildungstage im Wolhynier-Umsiedlermuseum Linstow“.
… weiterlesen »

6. Juli 2010  |    |  0 Kommentare »  |  Artikel empfehlen

ART: “Begegnung mit Pirosmani III – Georgien”

Georgisch-Deutsche Gesellschaft
Gocha Gulelauri
Sandukelistr. 16
0108 Tbilissi
Georgien

Liebe Freunde und Kollegen,

Die Georgisch-Deutsche Gesellschaft wird im Herbst 2010 das Projekt „Begegnung mit Pirosmani III – Georgien“ durchführen.
Das Projekt findet nun zum dritten Mal, nach 2006 und 2008, statt. Dieser Brief richtet sich an alle, die daran teilnehmen werden und Ihr Interesse bereits bekundet haben, und an diejenigen, die zur Teilnahme vorgeschlagen worden sind von Freunden, Kollegen oder früheren Reiseteilnehmern.
Diese möchten wir hiermit herzlich einladen.
… weiterlesen »

26. April 2010  |  Thema:  |  Artikel empfehlen

DER NEUE KRIEG UM KARABACH: WAS IST NEUES DABEI?

...weiterlesen

WAS BEFEUERT DEN KRIEG UM BERG-KARABACH?

...weiterlesen

DER KARABACH-KONFLIKT: WIE OBJEKTIV BERICHTEN DIE DEUTSCHEN MEDIEN DARÜBER?

...weiterlesen

Innere Konflikte und Auseinandersetzungen in der herrschenden Partei in Armenien Hauptergebnis des  22. Parteitags der RPA Die ganze Zeit im vorigen Jahr hat der Präsident von Armenien Serge Sarkisjan konsequent dafür gesorgt, seine Macht auf allen Regierungsebenen sowie in den Reihen der eigenen Partei zu stärken. Und er war dabei ziemlich erfolgreich.     Obwohl »»

...weiterlesen

  • Spendenaktion