GEORGIEN VOR EINER SCHWIERIGEN WAHL

Georgien vor einer schwierigen Wahl:

zwischen NATO und Abchasien

Parlamentswahlen:
Triumph der Regierungspartei und gescheiterte Opposition

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, die am 21. Mai dieses Jahres in Georgien stattgefunden haben, waren keine Überraschung für die meisten Beobachter. Obgleich der überwältigende Erfolg der regierenden Partei „Einheitliche Nationalbewegung“  von vielen auch nicht erwartet worden war.
Der Sieg der Partei des Präsidenten ist wirklich beeindruckend, denn bei den Parlamentswahlen war seine Partei sogar noch erfolgreicher als im Januar bei den Präsidentschaftswahlen (59,48  Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen und 52,21 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen). Sodass im neuen Parlament 119 von 150 Sitzen durch Abgeordnete der Regierungspartei besetzt werden. Die restlichen Stellen haben folgende oppositionelle Parteien gewonnen: der Wahlblock „Die vereinigte Opposition“ (insgesamt: 9 Parteien) – 17 Mandate, die Republikanische Partei – 2 Mandate, die Labor Partei – 6 Mandate und die Christlich -Demokratische Bewegung – 6 Mandate. Dabei ist anzumerken, dass das neue Parlament auch seiner Struktur nach verändert wurde: anstatt 250 wurden jetzt nur noch 150 Abgeordnete gewählt, davon je eine Hälfte nach dem Majoratsprinzip und über Parteienlisten.
Die ambitiöse Opposition wollte sich aber mit ihrer Niederlage nicht abfinden und die Wahlergebnisse anerkennen. Sie haben den Machtinhabern Wahlfälschungen und andere Unstimmigkeiten vorgeworfen und versuchten Protestaktionen zu organisieren, wobei sie aber in der Bevölkerung keine große Unterstützung fanden. Es folgten diverse Methoden des virtuellen Kampf gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse. Als diese Methoden wiederum zu keinem Erfolg führten, beschloß die Opposition, das Parlament zu boykottieren, bzw. ihre Abgeordneten verzichteten auf ihr Mandat. Allerdings waren sich die Oppositionspolitiker in dieser Frage nicht einig: 5 Abgeordnete verschiedener Parteien die zum Wahlblock „Die vereinigte Opposition“  gehören und 2 weitere Abgeordneten der Labor Partei, haben beschlossen, sich am neuen Parlament zu beteiligen. (Unter anderen auch Levan Gaceciladze, der Führer der „Vereinigten Opposition“ und der Hauptrivale von Saakashvili bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Januar 2008)
Ein Abgeordneter, Iraklij Iashvili, einer der führenden Personen der Partei „Die Neue Rechte“ erklärte seinen Rückzug aus der Politik überhaupt.
Momentan sind insgesamt 15 Abgeordneten der Opposition im Parlament vertreten. 4 Abgeordneten der Laborpartei, die erst 21. Juni ihr Mandat erhalten haben, gaben dies offiziell zurück.
Höchstwahrscheinlich wird das Parlament den Wünschen dieser Abgeordneten entgegenkommen. Das heißt, die Zahl von oppositionellen Abgeordneten wird sich noch verringern, was natürlich sowohl für die Opposition als auch für den gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsprozess schädlich ist.
Parlamentspräsident David Bakradse, der die oppositionellen Abgeordneten, welche auf ihre Mandate verzichteten, zum konstruktiven Dialog einlud, erhielt eine Absage. Und selbst die Vorschläge von Präsident Saakaschvili, der gleich nach den Wahlen seine Bereitschaft erklärt hatte, auch mit den kleinsten oppositionellen Parteien zusammen zu arbeiten und sich von ihnen beraten zu lassen, ja sogar Vertretern der Opposition wichtige Posten im Parlament angeboten hatte, um ihnen mehr Einfluss und Kontrollmöglichkeiten über die Regierung zu haben („ich werde alles tun, um die Rolle der Opposition beim Regieren des Staates wirkungsvoll zu machen“) wurden von der Opposition nicht aufgegriffen.
Also, die Opposition hätte sich mit den bescheidenen Resultaten abfinden müssen und nach Ursachen ihrer Niederlage fragen müssen. Aber das passierte eben nicht:
Statt über ihre taktischen und strategischen Fehler nachzudenken und ihre Schwächen zu erkennen, versucht sie auch weiterhin die Regierung und vor allem Präsident Saakashvili für ihre eigene Schlappe verantwortlich zu machen.
Die Wahlen, bei denen die Opposition so kläglich gescheitert ist, wurden von allen internationalen Beobachter als demokratisch und gerecht beurteilt. Reklamierte Unstimmigkeiten und Verstöße im Wahlprozess hätten die Resultate der Wahlen nicht erheblich ändern könnten.
Dabei sind viele Beobachter auch der Meinung, dass die Opposition mehrmals wegen ihrer eigenen Ungeschicktheit und fehlerhaften Taktik diese Niederlage begünstigte.
Vor allem schaffte die Opposition nicht, sich tatsächlich zu vereinigen; darüber hinaus, konnte sie kein überzeugendes und positives Programm vorlegen; ihre Wahlpropaganda beruhte überwiegend auf Kritik an der Regierung, darüber hinaus ist es ihr nicht gelungen, die breite Bevölkerungsschichten für sich zu gewinnen.
Ganz im Gegenteil hat die Partei von Saakashvili ihre Wahlpolitik ganz geschickt durchgeführt: sie hatte vor allem die Beseitigung von Kritikpunkten (autoritärer Führungsstil…) an ihrer Politik in Angriff genommen.
Dabei waren die Chancen der Regierungspartei bei den Wahlen nicht besonders hoch geschätzt worden. Die Gründe waren mehrere:
Nach den Ausschreitungen Anfang November vorigen Jahres, als die Machtinhaber mit unmäßig großer Gewalt oppositionelle Demonstrationen niederschlug, geriet die Popularität der Regierungspartei auf den niedrigsten Punkt ihrer bisherigen Regierungszeit. Die Wirkungen zeigten sich bei den Präsidentschaftswahlen in Januar 2008: Saakashvili konnte nur noch etwas über 52 Prozent der Wählerstimmen gewinnen, nachdem er noch bei seinem ersten Wahlsieg nach der friedlichen „Rosenrevolution“ im November 2003 hat mit sensationellem Erfolg (97,27 Prozent! der Wählerstimmen)  zum Präsidenten gewählt worden war.
Auch das Scheitern Georgiens beim Nato-Gipfel in Bukarest im April dieses Jahres, wo die erhoffte Mitgliedschaft Georgiens in dieser Organisation abgelehnt wurde, untergrub das Ansehen der Regierung. Da diese angestrebte Mitgliedschaft von Anfang an eine der wichtigsten außenpolitischen Richtungen und staatlichen Sicherheitspolitik ist, konnte das Scheitern im Bukarest dem Präsident keine Pluspunkte bringen.
In dieser recht ungünstigen Situation ist es der regierenden Partei trotzdem gelungen, ihren Wählerschaftskreis zu erweitern.
Saakashvili hat vor allem sein Team von einigen Personen, wie die Giga Bakarija oder Maja Nadiradze, die einmal als einflussreiche Politiker galten, aber bei den Bürgern nicht beliebt waren, befreit. Sie wurden nicht in die Kandidatenliste der Partei aufgenommen. An die Spitze der Kandidatenliste sollte dagegen die damalige Parlamentspräsidentin Nino Burjanidze treten, da sie sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der georgischen Elite sehr populär ist. Aber da zwischen Saakashvili und Burjanidze es zu Unstimmigkeiten bei der Zusammensetzung der Kandidatenliste kam, lehnte Frau Burjanidze ihre Kandidatur ganz ab. Daraufhin wurde eine andere populäre Persönlichkeit, und zwar der Außenminister David Bakradze als Spitzenkandidat vorgeschlagen (ihn hat inzwischen die 30jährige Eke Tkeshelashvili in seinem Post ersetzt).
Außerdem gelang Saakashvili ein weiterer „Schachzug“: über Majoritätsprinzip des neuen Wahlsystem gelangten viele große Unternehmer als Regierungspartei-Kandidaten ins Parlament. Dadurch hat er mindestens drei Ziele erreicht: erstens, er konnte die finanziellen Mittel der Parteikasse für die Wahlpropaganda schonen, da die Vertreter der Unternehmerelite für ihre Wahlkampagne in die eigenen Taschen greifen mußten; zweitens, er sicherte sich die Unterstützung für seine Regierung durch Wirtschaftsbosse, und drittens, durch die stärkere Vertretung von den Business–Leuten in Parlament soll die Gesetzgebung in Richtung Marktwirtschaftsreformen viel intensiver laufen. – Dass die Reformen ausgerechnet in diesem Bereich beschleunigt werden sollen, daran besteht für viele Beobachter kein Zweifel.
Das alles deutet darauf hin, dass Saakaschvili und seine Partei aus ihrer Erfahrung, insbesondere aus den Ereignissen vor und – nach den Präsidentschaftswahlen ihre Lehren gezogen haben.
Auf der anderen Seite scheint die georgische Opposition enorm anspruchsvoll, kompromisslos und manchmal sogar wirklich destruktiv zu sein. In Vergleich zu den Oppositionellen in Aserbaidschan und Armenien arbeitet die georgische Opposition unter viel besseren, demokratischen Bedingungen, ist aber nicht in der Lage eine Massenbewegung durchzusetzen; wobei vom Machtinhaber viel mehr akzeptiert wird als in den ersten beiden Ländern.
Aber unserer Meinung nach hat die Saakashvili- Regierung momentan nicht ihr größtes Problem mit der Opposition, sondern mit Abchasien, jener Autonomen Republik, die zwar bis heute zum Staatsterritorium Georgiens gehört, aber seit ihrer Unabhängigkeitserklärung (1994) am „russischen Tropf“ hängt und seine Anerkennung mit russischer Hilfe erstreiten will.

Russlands Ultimatum:

NATO oder Abchasien!

Das Problem mit der Autonomen Rrepublik Abchasien hat Georgien zumindest schon seit dem Ende der 1980er Jahre.
Separatistische Bestrebungen in Südossetien belasteten die georgische Entwicklung ebenso.
Bis zum Machtantritt Saakashvilis hatte Georgien auch mit Adscharien ein gestörtes Verhältnis, auch wenn es dort nicht zu anhaltenden bewaffneten Konflikten kam. Schließlich ist es ihm gelungen, in diesem Autonomiegebiet die georgische  Zentralmacht vollkommen wiederherzustellen. Durch ein geschicktes Manöver hatte Saakashvili den von Russland unterstützten, örtlichen Alleinherrscher, Iraklij Abashidze, aus Adscharien gejagt. Da er dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen konnte, konnte das Problem innerhalb weniger Tage ohne Militäraktionen gelöst werden. Damals war dies ein großer Erfolg des neuen Präsidenten, der die Lösung der Sezessionskonflikte zu seinem Programm gemacht hatte.
Viel komplizierter ist eine Lösung der Konflikte mit Abchasien und Südossetien. Nicht nur durch die geographische Nachbarschaft mit Russland erschwert eine schnelle und leichte Lösung. Inzwischen ist die Situation mit den beiden Konflikten ganz festgefahren: alle Bemühungen von Georgien und westlichen Vermittlern, die Konflikte durch friedliche Verhandlungen zu lösen, stellten sich als vergeblich heraus.
Viele Analytiker sind fest davon überzeugt, dass die Sezessionsbewegungen und die separatistische Regime in  den beiden Autonomie-Gebieten von Russland geleitet und offensichtlich unterstützt werden. Ungeachtete dessen, dass die georgische Entwicklung mit dem rapiden wirtschaftlichen und sozialen Verfall unter Schewardnadze keinerlei Anziehungskraft besaß, hätten sie sich ohne russische Hilfe kaum so lange halten können.
Diese Behauptung trifft nicht nur auf die ethnisch-territorialen Konflikte in Georgien zu, sondern auf alle Konflikte in Kaukasien, ja sogar im gesamten GUS-Raum. Diese Konflikte betrachtet Russland als sein Hauptinstrument der Einflussnahme auf diese Länder, und so ist das russische Interesse verständlich diese Konflikte möglichst lange ungelöst zu lassen.
…In den letzten Wochen ist die Konflikt um Abchasien erneut aufgeflammt, und „hektischen“ Auseinendersetzungen zwischen Russland und Georgien haben plötzlich erneut internationale Maßstäbe erreicht, die politische Kreise in den USA und in der EU gleichermaßen beschäftigen.
Was ist eigentlich passiert?
Als sich die Absicht Georgiens, Mitglied der NATO zu werden, zu verwirklichen schien, reagierte Russland sofort darauf auf eigene Art: am 15. April dieses Jahres verabschiedete Vladimir Putin (damals noch Präsident Russlands) einen Erlaß, der die Regierung beauftragte, mit Abchasien und Südossetien „besonders enge Beziehungen“ aufzubauen, der dortigen Bevölkerung „spürbare Hilfe“ zukommen zu lassen und mit den Machtorganen Abchasiens und Südossetiens enger zusammen zu arbeiten. Bereits zuvor hatte Russland seinen Ausstieg aus dem GUS-Abkommen erklärt, welches Sanktionen gegen das separatistische Regime in Abchasien vereinbart.
Diese Erlasse von Putin lösten selbstverständlich in Georgien heftige Proteste aus und die georgische Seite hat von Russland verlangt, diese Erlasse zurückzunehmen.
Aber die russische Seite ging mit ihren Absichten noch weiter: Am 31.Mai wurden zur „Wiederherstellung des abchasischen Abschnitts der Eisenbahn“ Truppen des russischen Eisenbahnmilitärs nach Abchasien entsendet.
Nach dieser Aktion beschlagnahmten die georgischen Sicherheitsbehörden in der Grenzzone 42 russischen Lastwagen und 6 Panzer. Russische Offiziere und Soldaten versuchten Waffen (unter anderen 20 Raketen) nach Abchasien zu schmuggeln. Diese waren – lt. russischer Erklärung für die „ Reparaturarbeiten vorgesehen“.
Diese Aktion wurde als Provokation gesehen und  löste wiederum heftige Reaktionen aus. Das georgische Auswärtige Amt sprach in seiner offiziellen Protestnote von „einer offenen Aggression auf Veranlassung des Präsidenten der Rußländischen Föderation“.
„Bisher maskierte Russland die Verstärkung seiner militärischen Anwesendheit in Abchasien durch die GUS-Friedensinitiative. Diesmal haben wir es jedoch mit einem offenen Aggressionsakt zu tun – militärische Einheiten der Armee Russlands wurden auf Veranlassung des Präsidenten Russlands und außerhalb einer friedensstiftenden Operation auf georgischem Territorium eingesetzt. Georgien verlangt kategorisch von Russland den unverzüglichen Rückzug der ungesetzlich auf georgischem Territorium eingesetzten militärischen.“
Zugleich erhöhte Georgien seine internationalen Aktivitäten und der Regierung Saakashvili gelang es, weltweite Proteste bei westlichen Länder und Organisationen zu wecken. Die USA, EU, NATO und einige Mitgliedsstaaten dieser Organisationen haben ihre Besorgnis über die Russlands Militäraktion in Abchasien geäußert. Daraufhin folgten Europatouren zuerst der Außenministerin Georgiens und dann von Staatspräsident Saakashvili. Bei allen Staatenbesuchen und offiziellen Treffen in Europa (Frankreich, Deutschland u a.) war das Hauptthema „Russlands jüngste Handlungen in Abchasien“.
In Berlin bei dem Forum, das von der Konrad Adenauer Stiftung organisiert wurde, äußerte Saakashvili seine Erwartung, dass die EU-Staaten die Rolle eines Vermittlers zwischen Georgien und Russland übernehmen.
Allerdings scheinen diese Erwartungen momentan kaum zu Erfüllung zu gehen.  Georgien wird unserer Meinung nach von den westlichen Ländern fast in Stich gelassen, es gibt nur sehr vage Reaktionen direkt an die Adresse Russlands.
Im Wesentlichem muss sich Georgien momentan entscheiden: entweder verzichtet das Land  auf sein Strebungen nach Nato-Mitgliedschaft oder es verliert Abchasien! Die „Abchasien – Karte“ ist in den Händen der Russen fast der einzige Mechanismus, durch den sie auf Georgien richtigen Druck ausüben können1.

Warum steht Russland mit so einer Sturheit

gegen die Nato-Mitgliedschaft Georgiens?

Die Experten sind hier fast einig: Es sei nicht nur wichtig für Russland,  die Nato-Annäherung von seinen südlichen Grenzen fernzuhalten; es sei auch lebenswichtig für die wirtschaftlichen Interessen in der Region.

Übrigens: Am 13 Juni hat in amerikanischem Senat Zbignev Brzezinski ein Vortrag gehalten, wobei er ziemlich ausführlich zu den jüngsten Ereignissen um Abchasien Stellung nahm. Er ist der Auffassung, dass es Russlands Ziel ist, durch die Destabilisierung der Situation in Georgien die Kontrolle über die Pipelinie Baku-Tbilis –Ceyhan zu erreichen: „Wenn die georgische Regierung destabilisiert wird, wird der Zugang der westlichen Staaten zu Baku, und dem ganzen Kaspischen Raum und zu weiteren Regionen sehr  beschränkt“

…Vor kurzum ist in der russischen Zeitung „Kommersant“ ein fast sensationeller Artikel erschienen, wo behauptet wird, dass Georgien Russland  einen neuen Vorschlag  zur Konfliktlösung in Abchasien gemacht habe. Nach dieser Version sei Georgien bereit, Abchasien in zwei Einflussbereichen zu teilen: wobei der größte Teil unter russische, der kleinere Teil aber unter georgischen Einfluss geraten soll. Dieser Vorschlag wurde angeblich beim Treffen des Stellvertretenden georgischen Außenministers  Grigol Vashadze und dem Stellv.  russischen Außenminister Grigori Krasin  am 21. Juni in Moskau besprochen. Für diese Zugeständnisse verlange Georgien von Russland eine „Gegenleistung“: die Zurücknahme des Erlasses von vom 15. April. Und Georgien solle seine Nato-Absichten auch zurücknehmen, bzw. in  die Schublade stecken.
Es sind sogar viele Details von dieser mutmaßlichen Besprechung. Allerdings gibt es bis heute keine Bestätigung von der georgischen, ob dieser Vorschlag Russland wirklich gemacht wurde.
Was die beiden Seiten – Russland und Georgien und selbst Abchasien bei solchen möglichen Abkommen bzw. Vereinbarungen gewinnen könnten, wird schon diskutiert, vieles ist Spekulation.
Aber unserer Meinung nach haben sich bei diesem Konflikt so viele unrationalistische Momente entwickelt2,  die innerhalb von mehr als 15 Jahren  von allen Beteiligten ausgegangen sind, dass es nicht einfach und vor allem nicht so schnell zu einem vernünftigen und nüchternen Friedensprozess kommen wird.
So stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die ernsthafte Frage, ob es ein neues Zypern geben wird und russische Truppen – ähnlich wie die türkischen -  unter dem Vorwand ihre Bürger schützen zu müssen, für viele Jahrzehnte in Abchasien festsetzen… .

Rasim Mirzayev
Freitag, 27. Juni 2008