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Konflikt zwischen Russland und Georgien: ein letzter Schritt zum Krieg?

Eskalation des Konflikts zwischen Russland und Georgien:

Noch ein letzter Schritt zum Krieg?

Rasim Mirzayev

 

Kampfflugzeuge

gegen Georgiens NATO- Absichten

Dass Russland seit Georgiens Unabhängigkeit dieses kleine südkaukasische Land um jeden Preis wieder in seinen Einflussbereich zurückholen will und deswegen die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten  – insbesondere seit der georgischen „Rosenrevolution“ 2003 – extrem belastet sind, ist heutzutage für niemandem mehr ein Geheimnis.
Die Nachrichten über ständigen massiven Druck von russischer Seite auf die georgische Regierung finden sich bereits regelmäßig in der internationalen Berichterstattung.
Im Mittelpunkt stehen dabei besonders die abtrünnigen Gebiete Abchasien (als frühere Autonome Republik) und  Südossetien (als früheres Autonomes Gebiet), die völkerrechtlich zum Staatsgebiet der Republik Georgien gehören, jedoch nach Russland streben bzw. mit Russland verbündet sind.
Mit seinen unendlichen Versuchen, Georgien zu irgendwelchen Gewaltreaktionen zu provozieren, löst Russland seit Jahren große Unruhe aus, sowohl in der gesamten Region als auch im Westen.

Die Ereignisse der jüngsten Zeit überschreiten jedoch alle Regeln und Normen, die für die Beziehungen zwischen gleichberechtigten, zivilisierten Staaten gelten: Am 8. Juni drangen vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über dem abtrünnigen georgischen Gebiet Südossetien ein und hielten sich nach Angaben des georgischen Verteidigungsministeriums fast vierzig Minuten lang im Luftraum über dem Staatsgebiet Georgiens – nämlich östlich von der Stadt Zchinvali – auf. Dies wurde auch vom russischen Außenministerium bestätigt. Mit dieser Militäraktion wollte die russische Führung angeblich Blutvergießen vermeiden. Es habe Informationen gegeben, dass bewaffnete georgische Verbände in die Konfliktzone Südossetien eindringen wollten, um zuvor festgenommene georgische Offiziere zu befreien.  Sogar wenn diese Behauptung gestimmt hätte, wäre diese Art der Reaktion (mit Kampfflugzeugen) von russischer Seite keineswegs gerechtfertigt gewesen.
Selbstverständlich wertete die georgische Seite den Vorfall als „aggressiven Akt der Verletzung der Staatsgrenzen Georgiens“ wandte sich an die Weltöffentlichkeit, um entsprechende Maßnahmen gegenüber Russlands einzuleiten. Nachdem sich die amerikanische Außenministerin vor Ort von der Lage informierte hatte, verurteilte die amerikanische Administration in einer Stellungnahme die Eskalation. Rice erklärte, Russland habe seinen politischen und militärischen Druck auf Georgien unangemessen verstärkt, Russland müsse seine Vermittlerrolle in den regionalen Konflikten wieder aufnehmen anstelle selbst als Konfliktpartner einzugreifen. Der Region stehe eine Katastrophe bevor, wenn Russland seine Militärpräsenz in der Region nicht verringere und die territoriale Integrität Georgiens nicht respektiere, wirtschaftliche Sanktionen gegen das Nachbarland nicht aufhebe und die Grenzen nicht wieder öffne.
Georgien rief seinen Botschafter kurzfristig aus Moskau ab, um die Situation zu beraten. M. Saakashvili wertete seinerseits die Ereignisse folgendermaßen: „Russland verstieß gegen jegliche Normen des internationalen Rechts. Ich habe diese mehrere Jahre studiert und kenne keine analogen Präzedenzfälle.“
Die westliche Reaktion kam diesmal ziemlich schnell und fiel recht scharf aus.
Der Generalsekretär der NATO kommentierte, dass er sehr beunruhigt sei. Mit dieser Aktion habe Russland seine Rolle als Teilnehmer an der Friedensmission selbst in Frage gestellt.
Die Spannung wurde weiter angeheizt, als Georgien den Moskauer Kreml beschuldigte, Pläne zur militärischen Annexion Südossetiens vorzubereiten. Zugleich forderte Saakashvili in einem Interview für die „Times“ den Westen auf, Moskau für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Insgesamt steht hinter allen Ereignissen der Verschärfung des russisch-georgischen Konfliktes das Streben Georgiens in die NATO (was auch die russische Führung nicht verschleiert).
Noch im Mai als Russland die Zahl der „Friedenstruppe“ in Abchasien steigerte,
sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow folgendes: „Georgien und diejenigen, die Georgien in die NATO ziehen, müssen Schlussfolgerungen aus den Handlungen Russlands ziehen.“

Nur eine gewöhnliche Provokation

oder der Anfang einer neuen Strategie zwecks Annexion?

Wenn man also berücksichtigt, dass am 15. Juli im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden gemeinsame amerikanisch-georgische Manöver begannen, scheinen die Vorfälle vom 8./9. Juli kein Zufall zu sein. Als parallele Machtdemonstration kann gelten, dass gleichzeitig im nordkaukasischen Militärbezirk unter dem Namen „Kavkaz 2008“ großangelegte Manöver im Grenzgebiet zu Georgien begannen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in diese Manöver neben den Kampfverbänden des nordkaukasischen Militärbezirks einschließlich der Schwarzmeer und Kaspi-Flotte sowie der Luftstreitkräfte auch Einheiten des Innen- und Sicherheitsministeriums beteiligt sind.  Russische Militärkreise begründeten den massiven Einsatz mit dem Ziel die Kampfbereitschaft und das Koordinationsvermögen aller militärischen Einheiten Russlands für den Fall einer „terroristischen Gefahr aus dem Süden“ zu prüfen. Im Zusammenhang mit der Verschärfung der Konflikte in den Gebieten Abchasien und Südossetien sollten zugleich Eingriffsmöglichkeiten des russischen Militärs als „friedensstiftende Maßnahmen“ geplant und getestet werden.
Vor diesen Aussagen hat das „Säbelrasseln“ einen ernsthaften Hintergrund: die Gefahr eines Übergangs zu konkreten Kampfhandlungen ist ernsthaft vorhanden. In Tbilisi wird nicht ausgeschlossen, ja sogar prophezeit, dass ein „heißer Sommer“ bevorsteht und die Ereignisse weiter forciert werden.
Übrigens: gibt es Vermutungen, denen zufolge für die Provozierung der  Kriegshandlungen von Seiten  Russlands tschetschenische Soldaten eingesetzt werden sollen. Bereits seit Monaten hält sich in den Medien (insbesondere auf diversen Internetseiten) die Information, dass sich Russland auf Militäraktionen in Abchasien und Ossetien vorbereite, aber dazu tschetschenische Kämpfer heran gezogen würden3.

Auf der letzten Sitzung des georgischen Parlaments riefen Abgeordnete die Regierung zur Mobilisierung der Reservisten auf. Zugleich wurde bekannt, dass zur Zeit die Strassenverbindungen aus Nordossetien nach dem Süden unter Umgehung georgischer Stellungen ausgebaut werden, um die Besetzung des Kodori-Tals (und damit Südossetiens) vorzubereiten.
Das Parlament Georgiens hat die Weltöffentlichkeit und insbesondere seine Verbündete aufgerufen Präventivmaßnahmen zur Verhinderung provokatorischer Schritte seitens Russlands einzuleiten und die Friedensinitiative Georgiens zu unterstützen, welche vorschlägt, die derzeitigen GUS-„Friedens“-Truppen unter Führung Russlands durch internationale Polizeistreitkräfte unter UNO-Ägide zu ersetzen. Ansonstens „wäre Georgiens gezwungen entsprechende Schritte zur Delegitimierung und schnellstmöglichen Abwendung provokatorischer Schritte seitens Russlands zu unternehmen.“
Es wird deutlich, dass die Nerven auf beiden Seiten blank liegen und auch die georgische Seite sich nur mühsam von extremen und impulsiven Schritten abhalten lässt. – Gerade eine solche „emotionale“, unbedachte Reaktion zu provozieren, war nach Meinung einiger Beobachter das Ziel der letzten Aktivitäten und Georgien sei gut beraten, dieser Art von Provokationen nicht zu unterliegen.
Unserer Meinung nach reicht eine solche Wertung nicht aus, sondern uns erscheint das neueste Vorgehen Russlands Teil einer neuen, durchdachten Strategie Russlands gegenüber Georgien. Diese These stützt sich auf einen am 14. Juli in der „Nezavisimaja gazeta“ veröffentlichten geheimen Sicherheitsbericht, der anlässlich der Verschärfung des Konfliktes an der georgisch-ossetischen Grenze bereits im Frühjahr in einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitskomitees des Parlaments (Gosduma) von Geheimdienst (FSB) Experten vorgelegt und diskutiert wurde.
Hierin wurde konstatiert, das Russland vor dem Dilemma stehe, entweder auszuharren und einfach zuzusehen wie sich die Situation weiter verschärft oder zu einer aktiven Strategie überzugehen und entschlossene Maßnahmen einzuleiten, um die Situation grundsätzlich zu verändern: Ein Abtreten der strategischen Initiative, die Rolle einer ‚hinterher jagenden’ Seite sei nachteilig und ohne Perspektive. Ein wesentliches Problem sei die niedrige Effektivität des Einsatzes von Friedenmissionen betonten die Autoren. Leider müsse konstatiert werden, dass unter den derzeitigen Bedingungen das Kommando der gemischten Kräfte nicht in der Lage sei zu einem operativen reagieren auf neue Herausforderungen und Bedrohungen, welche vom georgischen Regime ausgingen. Mit dem Ziel der Garantie seiner nationalen Sicherheit im Süden sollten Südossetien und Abchasien zur Zone „lebenswichtiger Interessen Russlands“ erklärt, alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und daraus sich ergebende Umstände in Kauf genommen werden…
In der Sprache der russischen Politik, heißt es, also, Russland solle bereit sein, im Konflikt mit Georgien auch militärische Mittel einzusetzen4.

Kann der Westen etwas zur Konfliktlösung tun

und den Krieg verhindern?

Die Stimmen, die in Georgien die Befürchtungen aussprechen, dass der Westen die Interessen Georgiens den Energieinteressen Europas opfern wird, werden immer deutlicher. Insbesondere Deutschland und Frankreich werden aufgrund ihrer Abhängigkeit von den Rohstofflieferungen Russlands genannt, wenn es darum geht, dass der Westen – entgegen vielfacher Beteuerungen – Georgien die „kalte Schulter“ zeigt.
Nichts desto trotz werden reale Schritte für die Verhinderung eines militärischen Konfliktes seitens der Westmächte unternommen. Der Senat der US-Regierung rief die Machthaber Russlands auf, eine Außen- und Innenpolitik zu verfolgen, die den Erklärungen des Präsidenten, D. Medwedjew, entsprechen. Eine entsprechende Resolution der Senatoren wurde am Montagabend verabschiedet. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass durch die Nichteinhaltung einiger Punkte des „Vertrages über die bewaffneten Streitkräfte in Europa“, wie die nicht vollständige Erfüllung der Verpflichtung zum Abzug russischer Streitkräfte aus Moldawien und Georgien und Versuche „die territoriale Integrität Georgiens mittels Unterstützung für die separatistischen Provinzen Abchasien und Südossetien zu verletzen“ das Potential russisch-amerikanischer Kooperation nicht ausgeschöpft werden kann.
In Suchumi fand am Montag ein Treffen des Kaukasus-Beauftragten des Außenministeriums der BRD, Hans-Dieter Luckas, mit dem Führer Abchasiens, Sergej Bagapsch statt. Luckas bemerkte, dass das fehlen eines direkten Dialogs zwischen Tbilisi und Suchumi ein negativer Faktor bei der Beilegung des Konfliktes sei und legte einen Projektvorschlag zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vor, der von der „Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs“ unter Leitung Deutschlands ausgearbeitet worden war. Nach den Worten des Diplomaten diene das Dokument vertrauensbildenden Maßnahmen und der Lösung des Konfliktes.  Bagapsch erwiderte, dass eine Entscheidung, welches sein Land beträfe, von der Führung Abchasien getroffen würde, egal wer ein solches Projekt unterstütze.’ Der de-facto  Präsident Abchasiens unterstrich, dass der Abzug aller bewaffneten Kräfte aus dem Kodori-Tal und die Unterzeichnung über eine Nichtwiederaufnahme bewaffneter Handlungen die wichtigste Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen sei. Zugleich erklärte er, dass der Status Abchasiens kein Gegenstand der Verhandlungen sein könne, da dieser durch die Ergebnisse des Referendums 1999 bestimmt wurde 5. – Aus diesen Reaktionen wurde deutlich, dass die Führung Abchasiens zu keinerlei Zugeständnissen oder Kompromisslösungen bereit scheint. Berücksichtigt man die Pläne des russischen Patrons wird diese „harte Linie“ der abchasischen Führung umso verständlicher.

Sondersitzung des Sicherheitsrates der UNO am 21 Juli

Auf  Bitte Georgiens hat der UNO-Sicherheitsrat für den 21 Juli eine Sondersitzung anberaumt – meldet das georgische Außenministerium über „Novosti Gruzii“. – Diese Nachricht zeigt die Beunruhigung der Weltöffentlichkeit und das besondere Interesse an einer Entspannung in einer Region, die eine besondere Rolle bei der Versorgung Europas mit Energierohstoffen spielt. Der amerikanische Experte und amtierende Direktor des Transatlantic Centers New York und Liter der Abteilung Strategische Studien des German Marshall Fund of the United States, Ronald Asmus, schreibt in der „Washington Post“: In der letzten Zeit ging Moskau zu einer schleichenden Annexion Abchasiens über, unter anderem durch eine Reihe von ungesetzlichen Schritten, die dazu dienten die Militärmacht zu stärken und Tbilisi zu Handlungen zu provozieren, welche wiederum eine weitere militärische Einmischung Russlands mit sich bringen können. Seiner Meinung beruhigen sich einige im Westen damit, dass die georgische Demokratie nicht ideal sei und Tbilisi selbst bestimmte Fehler gemacht hat, um dem Geschehen den Rücken zuzukehren. Zugleich benötigt der Westen die Unterstützung Moskaus bei einer Reihe von Fragen, die in der UNO beraten werden: bezüglich Iran, Nordkorea, Zimbabwe. Deshalb sei der Moment für scharfe Positionen denkbar ungeeignet. -
Der leichteste Ausweg sei es, fehlerhaft zu erklären, dass alle Seiten auf ihre Weise „etwas schuld“ seien und zu weiteren „diplomatischen Anstrengungen“ aufzurufen. In einem solchen Fall wachse die Gefahr eines Krieges im Kaukasus nur noch weiter an.
Dafür könnte man Grenzen aufzeigen und Moskau erklären, dass eine fehlende Abkehr von der aggressiven Politik zu ernsthaften Konsequenzen für das amerikanisch-russische Verhältnis führt. Moskau müsse klar gemacht werden, dass die Weltöffentlichkeit eine schleichende Annexion von Territorien in Südkaukasien nicht akzeptiert. Zugleich müsse auch Georgien seinerseits Schritte zur Entspannung der Situation unternehmen.
Kurzfristig dürfe der Westen keinesfalls zulassen, dass der Konflikt im Sommer tatsächlich entbrennt. Längerfristig sei seiner Meinung nach die Anbahnung eines Prozesses friedlicher Konfliktregelungen möglich, welche letztendlich zu einer Lösung führen kann
Mit einem Wort: „Der Westen müsse die Berge umdrehen, um das Hineingleiten in einen Krieg zu verhindern.“ – Diesen Worten ist nicht hinzu zu fügen.

16.07.2008

 

 

16. Juni 2008 | Artikel, Kaukasus, Publikationen, topBeitrag | Bookmark |
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