Georgien und Saakashvili: Was wird draus werden?

(Zu den georgischen Ereignissen 2. – 7. November 2007)

Was war das:

Der Triumph des Autoritarismus

oder Blamage und Diskreditierung der Demokratie?

Zweifellos ist alles, was in Georgien während der letzten Ausschreitungen passierte, eine große Blamage für die derzeitige Regierung und eine Diskreditierung der Demokratie. Eine starke Regierung hätte mit den Protest – Demonstrationen anders umgehen können und eine überzeugende Demokratie sollte sich auf eine andere Art und Weise verhalten.

Die Enttäuschung, ja sogar die Verbitterung unter der Bevölkerung über das Verhalten der Saakashvili – Regierung in diesen Tagen ist tatsächlich enorm groß. Dabei geht es nicht allein um die demokratischen Perspektiven in Georgien, es handelt sich vielmehr um die Hoffnungen auf die Demokratisierung in einer ganzen Reihe der neuen Staaten. Viele betrachteten Georgien nach der Rosen – Revolution 2003 als ein Vorbild. Nicht nur in den anderen kaukasischen, sondern fast in allen GUS-Ländern sah das demokratische Lager Saakashvilis Georgien als Hoffnungsträger. Insofern scheinen die jüngsten Ereignisse dieses Bild zerstört zu haben, verschlechtern sich die Chancen auch für andere Demokraten.

Wenn die georgische Regierung, deren demokratisches Image mehr oder weniger bisher anhielt, mit ihrer Opposition so gewaltsam umgeht, was kann/soll man dann erst von den Machthabern der autoritären Regime erwarten? – Die Frage wird immer mehr und zu recht gestellt…

In diesem Sinne hat Saakashvilis Verhalten unserer Meinung nach wirklich zu einem Triumph autoritärer Herrschaftsausübung beigetragen.

Aber heisst das auch, dass Saakashvili in der Tat eher ein Autokrat als ein Demokrat ist? – Diese Frage spaltet nicht nur seine Landesleuten; viele  Beobachter gehen in ihren Meinungen auseinander oder bleiben noch zurückhaltend.

Man könnte vielleicht die Frage andersherum stellen:

Wenn Saakashvili kein autoritärer Herrscher sein sollte, …

Warum ist dann alles so weit gekommen?

Nach den schlichten Erklärungen der Machthaber waren die Aktionen der Opposition eine reine Provokation, die von den russischen Geheimdiensten unterstützt wurden, und das Ziel hatten, die derzeitige georgische Regierung zu stürzen.

Da die Regierung fast kein Selbstverschulden für die Eskalation sieht (dies aber kaum der Fall sein kann), schauen wir zunächst auf die Vorwürfe, welche die Opposition gegenüber der Regierung erhoben hat:

Hatten die friedlichen Demonstrationen zunächst mit den konkreten politischen Forderungen zu den kommenden Wahlen (die Rückname einer Verfassungsänderung vom Dezember 2006, die Änderung des ausgeprägten Mehrheitswahlrechts, Änderungen bei der Besetzung der Wahlkommissionen, die Freilassung „politischer Gefangener“ u a.) begonnen, gingen die Demonstranten rasch zu imperativen Rücktrittsforderungen über. („Georgien – ohne Saakashvili!“, „Zurück zur Demokratie!“)

Die Behauptung, dass die Regierung selbst mit ihrem Verhalten die oppositionellen Demonstranten zu kategorischen Losungen drängte, indem sie keinen Dialog mit der Opposition suchte und zunächst auf keinerlei Zugeständnisse eingehen wollte, kann  durchaus der Wahrheit entsprechen.

Aber einiges mutet jedoch sehr seltsam an: Denn, wenn sich die Opposition plötzlich zu solchen drastischen Schritten des Protestes entschloss und den sofortigen Rücktritt des Präsidenten verlangte, so stellt sich doch die Frage: ob und was unter der Regierung Saakshvilis so schlimm war, dass sich das Land umgehend von der Herrschaft Saakashvili  befreien musste, obwohl Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nahezu vor der Tür standen?

Unserer Auffassung nach lohnt es sich, sich mit dieser Frage ein bisschen ausführlicher zu befassen.

- Selbst die Kritiker der heutigen Regierung können nicht umhin, die positiven und grundsätzlichen Veränderungen im Lande zu würdigen. Diese treten besonders deutlich hervor, wenn man den jetzigen Zustand des Landes mit den Amtszeiten von Eduard Schewardnadze vergleicht:

• In den letzten vier Jahren konnte vor allem die Sicherheit der Bürger wieder vollkommen durch den Staat hergestellt werden[1].
• Bereits im ersten Jahr der Regierungszeit gelang es der Regierung Saakashvili das Versorgungssystem der Bevölkerung mit Strom und Wärme wieder herzustellen. Schon in seinem ersten Regierungsjahr hat es Saakashvili geschafft  diese Probleme endlich zu lösen.
• Während unter Schewardnadse Obdachlosigkeit und Hunger (Todesfälle!) immer weiter um sich griffen, wurden Speise-Säle für Bedürftige eröffnet, Renten und Löhnen wurden 2-3 Mal angehoben
• Saakashvili schaffte es, die unter Schewardnadze regelrecht „verlotterte“ Armee zu modernisieren und an die NATO Standards heran zu führen.
• Die Infrastruktur entwickeln sich im Lande so schnell, wie nie zuvor[2].
• Ökonomische Reformen (einschließlich einer radikalen Privatisierung, Schwächung von Monopolen der Oligarchien,  Öffnung und Erleichterungen für ausländische Investitionen, Exportförderung) gaben der klein- und mittelständischen Privatwirtschaft die lang erwartete „Luft zum Atmen“. Die zielstrebige Beteiligung Georgien an den großen regionalen und internationalen Projekten (z.B. Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan u. a.) brachte dem Staat erhebliche Einnahmen und den Vorteil günstiger Öl- und Gasversorgung.
• Nirgendwo im GUS-Raum wurden so konsequente Schritte gegen die Korruption eingeleitet.
• Politische Reformen (Machtteilung, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit)
• Die Reformen im Bildungssystem lösten die Korruption und Vetternwirtschaft v.a. an den Hochschulen (Testatsystem bei der Immatrikulation) ab und schufen die Voraussetzungen einer gewissen Chancengleichheit.
• Auch wenn das Problem „Abchasien“ nicht gelöst werden konnte, so gelang es Saakashvili Adscharien auf friedliche Art wieder der Zentralregierung zu unterstellen und die Tourismusindustrie wiederzuleben. In Südossetien und im Pankrisi-Tal wurde (anstelle eines kriegerischen Lösungsversuches) ein Kurs eingeleitet zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung der Region, um die Attraktivität zu erhöhen.
• In außenpolitischer Richtung schlug Saakashvili einen konsequenten Kurs auf die Annäherung an den Westen ein, so dass das Tempo und Eifer des Präsidenten von manchen sogar als zu hastig bezeichnet wurde.

Wenn man unvoreingenommen diese Schritte nur einer Legislaturperiode betrachtet, so ist offensichtlich, dass diese Politik das Land voran getrieben hat.

Also, es können kaum so dringende Gründe sein, um die derzeitige Regierung ohne Verzögerung geradezu vor den erwartenden Neuwahlen zum sofortigen Rücktritt zu zwingen.

Das lässt uns vermuten, dass es – außer der Sturheit und Unnachgiebigkeit der Regierung von Saakashvili – andere Ursachen und Motive für die Radikalisierung der Forderungen der Opposition gegeben hat.

Ob diese darin zu finden sind, dass (wie von der amtierenden Regierung verlautet)‚ die  Opposition „einen Staatsstreich“ versuchte, das Land ins Chaos stürzen wollte’ oder ‚ein russisches Geheimdienst-Szenario erfüllte’ – all das kann man momentan weder behaupten noch verneinen.

Auch die andere These, dass die Bevölkerung angeblich die Politik von Saakashvili vollkommen unterstützt und die meisten Demonstranten auf dem Rustaveli Prospekt in den letzten Tagen entweder bezahlte Leute von Öligarchen oder einfach betrogene, naive Leute gewesen seien, stimmt eher auch nicht. Es gab und gibt einen ziemlich großen Anteil der Bevölkerung, der mit der Regierung, insgesamt mit der Politik von Saakashvili gar nicht zufrieden ist.[3]

Den teilweise oben genannten Erfolgen steht gegenüber, dass die Begrenztheit der Ressourcen auch die Festlegung von Prioritäten notwendig machte und nicht alle Probleme gelöst werden konnten: hier ist in erster Linie das soziale Problem zu nennen, welches durch die Unzufriedenheit einen „Druck der Strasse“ erzeugt. Im Unterschied zu den Erwartungen einer Bevölkerungsmehrheit stieg das Lebensniveau der Bevölkerung nur unwesentlich, die Arbeitslosenzahl bleibt immer noch sehr hoch. Zu dieser Situation hat zusätzlich und wesentlich beigetragen, dass durch das gestörte georgisch-russische Verhältnis die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen worden ist. So haben allein durch das russische Verbot für georgischen Wein und Spirituosen Tausende Weinbauern und Geschäftsleute ihre Existenzgrundlage verloren oder erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass viele Georgier in Russland leben und durch den Konfrontationskurs selbst verwandtschaftliche Beziehungen (keine Visumerteilung, Blockade der Verkehrswege usw.) gestört werden. Die Schuldzuweisung erfolgt in Richtung des Präsidenten.[4]

Hinzu kommt die kaukasische Spezialität der politischen Strukturen: die Bindung politischer Opposition an Clan- und Regionalstrukturen. Zur Unzufriedenheit vieler Bevölkerungskreise, der spezifischen „Gruppenbasis“ politischer Akteure kommen Aktivitäten des russischen Geheimdienstes hinzu. Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass Russland sich an diesen Ausschreitungen gegen Saakashvilis Regierung in irgendeiner Weise beteiligt hat, um diesen „sturen Mann“ in Tbilissi zu stürzen[5]. Weil offensichtlich die russischen Machthaber keinen größten Wunsch in diesem Land haben, als vom Saakashvili loszuwerden!

Jetzt können wir vielleicht die Frage beantworten: warum dieses Ausmaß der Ausschreitungen? Drei Hauptfaktoren sind unserer Meinung nach hier zu berücksichtigen: 1. Sturheit und Nichtbereitschaft der Regierung zum Dialog mit der Opposition; 2.  Radikalisierung der Unzufriedenen Massen und Eskalation der Situation von der Seite der Oppositionspolitiker, 3. Fremdekräfte, die an einer Destabilisierung des Landes große Interesse haben sollten.

Präsidentschaftswahlen und weitere Perspektiven

Gleich nach den Ausschreitungen hat Präsident Saakaschvili neue Präsidentschaftswahlen für den 5. Januar 2008 (also noch früher als erwartet) verkündet. Gleichzeitig erklärte er seinen Rücktritt für den 22. November 2007,[6] und es wurde ein intensiver Dialog mit Vertretern der Opposition aufgenommen.

Inzwischen hat sich ein großer Teil der Opposition (Nationaler Rat der Opposition, der aus 9 Parteien und politische Bewegungen besteht ) auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen geeinigt: Levan Gatschetschiladze[7] (Parlamentsabgeordneter, Unternehmer und Vorsitzender der Partei „Neue Rechte“). Unter den weiteren Kandidaten finden sich auch der bekannte Oligarch und Media -Magnat Badri Patarkazaschvili.

Unabhängige Beobachter bemerken, dass in der kurzen Zeit bis zu den Wahlen es der Opposition sehr schwer fallen wird, sich zu formieren und einen Sieg über Saakashvili zu erringen. Einige prophezeien einen zweiten Wahlgang, bei dem sich Saakashvili gegen einen Vertreter der Opposition direkt beweisen müsste. Bei einer solchen Konstellation hätte es der Oppositionskandidat jedoch sehr schwer, einen Sieg zu erringen. Ein erneuter Sieg Saakashvilis wird nicht ausgeschlossen, auch wenn ein Sieg nicht mehr so eindrucksvoll ausfallen würde, wie bei den letzten Wahlen[8].

Unabhängig davon, ob und wie er an der Macht bleiben wird. Eines ist bereits jetzt deutlich: wenn er aus seiner ersten Amtszeit keine ernsthaften Schlussfolgerungen zieht und seine Fehler beim Antritt einer zweiten Legislaturperiode nicht ernsthaft korrigiert, wird er sich diesmal tatsächlich nicht lange im Amt halten können. Dazu wäre vor allem nötig:

• Gewährleistung bürgerlicher Solidarisierung in der Gesellschaft,
• Achtung aller demokratischen Werte und Freiheiten, v.a. der Medienfreiheit,
• Toleranz gegenüber jeglicher Kritik, demokratischer Umgang und Dialog mit der Opposition,
• Abkehr von einem offenen Konfrontationskurs gegenüber Russland,
• Bessere Information der Bevölkerung über die Ziele und vor allem konkrete Reformschritte der Regierung (größere Transparenz),
• Größere Professionalisierung und Geschlossenheit seines Teams, volksnahe Umsetzung und Ausgeglichenheit der Regierungspolitik ,
• Grundsätzliche Veränderung des Arbeitsstil im weitesten Sinne verändern: Abkehr von einem autoritären, alleinherrschenden zu einem demokratischen, kollektivistischen usw.

Wenn er seine zweite Legislaturperiode erheblich besser als die erste Periode führen und dabei viel erfolgreicher sein kann, dann hat sowohl Georgien als auch Saakashvili gute Perspektiven für die Zukunft.

Die letzten Informationen aus Georgien:

• Am 15. November haben die letzten russischen Truppen den Boden von Georgien verlassen.
• eine Verdopplung der Renten und Lohnerhöhungen ab 1. Dezember werden in Aussicht gestellt. Die Löhne von Lehrern steigen ab 1. Dezember auf 200 Lari
• Am 14. November wurde der Ausnahmezustand mit Wirkung vom 16. Nov. vom Parlament aufgehoben.
• 16.11.2007 Saakaschwili hat zeitgleich mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes überraschend auch die Regierung entlassen. Nachfolger von Ministerpräsident Surab Nogaideli soll der Finanzexperte Lado Gurgenidze von Georgiens Staatsbank werden.
• Mit Ausnahme des regierungskritischen Fernsehsenders Imedi TV begannen auch nichtstaatliche Medien wieder mit der Übertragung von Nachrichten. Ein Gericht hatte zuvor die Abschaltung des Senders Imedi TV bestätigt, da in den Programmen zum Sturz Saakaschwilis aufgerufen worden sei.
• Die Regierung hat eine baldige Amnestie verkündigt; das betrifft ca.3.000 Personen.

Rasim Mirzayev

10.November 2007