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Aliyevs Regime im geopolitischen Chaos

Aliyevs Regime im geopolitischen Chaos
Einige Anmerkungen zur politischen Situation in Aserbaidschan

Zwar hat die Türkei den zweiten Karabach- Krieg verhindert, aber…

Nach unseren Angaben ist die aserbaidschanische Führung immer noch fest entschlossen, womöglich einen zweiten Krieg (oder wenigstens einen sogenannten Blitz-Schlag) zustande zu bringen, um die armenische Seite im Berg-Karabach-Konflikt zu bestimmten Kompromissen bzw. Zugeständnissen zu zwingen.
Eigentlich sollte dieser Krieg schon fast genau vor einem Jahr her stattfinden, – so jedenfalls behaupten unsere Quellen in Regierungskreisen – aber die Türkei habe es verhindert.
Damals, im Mai 2009 hatten türkische Diplomaten in der Schweiz angefangen, mit Armenien heimliche Verhandlungen zu führen. Da irgendwelche Komplikationen bzw. Kriegshandlungen in Karabach diese Verhandlungen perspektivlos gemacht hätten,  hatten die türkischen Geheimdienste der aserbaidschanischen Führung ausdrücklich davon abgeraten, irgendwas an der Frontlinie zu unternehmen. Dabei habe Ankara über seine tatsachlichen Ziele Baku nicht informiert. Erst als die Züricher Protokolle zwischen Armenien und Türkei zur Unterzeichnung erschienen, erfuhren die Aserbaidschaner von den geheimen und „gemeinen“ Plänen ihrer „türkischen Brüder“. Die aserbaidschanische Führung fühlte sich „belogen“ und „ausgenutzt“. Das brachte in Regierungskreisen in Baku eine offene, große Empörung zum Ausbruch: mehrere Regierungsfunktionäre hatten die Entscheidung der Türkei, die Grenze mit Armenien zu öffnen, als gründlich falsch und vor allem ihnen gegenüber als „Verrat“ eingeschätzt. In Baku fing man an, auf die Türkei massiv Druck auszuüben; unter anderem stellte man direkt die Frage: warum solle Aserbaidschan weiter wie seit Jahren sein Erdgas der Türkei weniger als zum halben Preis verkaufen?
Die Beziehungen zwischen Türkei und Aserbaidschan seit dieser Zeit hatten sich in solchem Maße verschlechtert, dass Staatspräsident Ilham Aliyev  am des Jahres 2009 sogar seine Teilnahme am wichtigen Gipfel-Treffen in Ankara abgesagte; selbst die Beteiligung von Barack Obama konnte ihn nicht von dieser Absage abhalten!
Erst nachdem Armenien die Züricher Protokolle offiziell auf Eis gelegt hatte, wurden von der aserbaidschanischen Seite Versuche unternommen, die Beziehungen mit Ankara zu klären. Ein wichtiger Punkt dabei war zweifellos der spezielle Besuch von Ramiz Mehdiyev , dem Chef des Präsidentenamts, in Ankara.
Der Wendepunkt zur Normalisierung der Beziehungen soll aber natürlich der Besuch von Receb-Teyyub Erdogan, dem türkischen Prämier- Minister, in diesen Tagen in Baku sein. Anscheinend konnten sich die türkische und aserbaidschanische Seite in ihren Streitpunkten endlich verständigen. Es wurde unter anderen auch beschlossen, eine gemeinsame türkisch-aserbaidschanische Kommission für strategische  Aufgaben zu schaffen .
Selbst wenn sich die Beziehungen mit der Türkei wieder normalisieren würden, dann bleiben doch große Probleme und Anstrengungen mit anderen großen Mächten und vor allem mit den USA.

Was hat denn das Aliyevs Regime gegen Obamas Regierung?
Zumindest seit 1994/95 wird Aserbaidschan in der amerikanischen Außenpolitik als strategischer Partner betrachtet: Energieressourcen, geopolitische Interessen, die Nachbarschaft mit Iran u a. Momente prägen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die USA-Regierung hat bisher immer das Aliyev-Regime eindeutig unterstützt.
Während der Busch-Regierung waren die Beziehungen insbesondere freundschaftlich, bekräftigt von rein geschäftlichen Interessen einiger Vertreter der amerikanischen Administration. Seit dem Beginn der Obama-Ära werden die Beziehungen zwischen diesen Ländern immer schlechter;  in den letzten 5-6 Monaten sind sie sogar notorisch schwierig geworden. Was die amerikanische Regierung von  Aliyevs Regime hält, kann man vielleicht allein durch die Tatsache nachvollziehen, dass es in diesem Land seit fast einem Jahr  keinen US-Botschafter mehr gibt! Nachdem Anfang Juli 2009 die ehemalige Botschafterin Enn Ders Aserbaidschan verlassen hat, wurde bis heute kein neuer Botschafter ernannt.
Am 1. September hat Barak Obama die Staatoberhäupter aller muslimischen Staaten nach Washington zum Festtagsessen (Ende des Ramadan-Fests) eingeladen. Da fehlten der aserbaidschanische Präsident und sein Botschafter.
Die aserbaidschanische, offizielle Seite versuchte lange Zeit, dieses „kalte“ Gesicht der Obama -Administration zu übersehen bzw. bei seinen Äußerungen so zu tun, als ob nichts Besonderes passiere. Aber im März 2010 hat zuerst die Obama – Administration/State Department  einen ziemlich kritischen Bericht über die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan veröffentlicht. Dann am 5. Mai erschien in der Zeitung „The Washington Post”  ein ziemlich spektakulärer Artikel über die Pracht-Villen von Ilham Aliyevs minderjährigen Kindern, daraufhin, also am 2. April veröffentlichte die gleiche Zeitung einen Artikel von Ali Karimli, dem Vorsitzenden der oppositionellen Volksfrontpartei, in dem der eine scharfe Kritik an dem korrupten Aliyev-Regime übte.
Später, im April, erhielt Präsident Aliyev einen weiteren Schlag von amerikanischer Seite: er wurde nicht zum Atom-Gipfel in den USA eingeladen, obwohl die anderen südkaukasischen Staatsoberhäupter waren dort anwesend!
Das brachte das Fass zum Überlaufen: Aliyevs Regime startete im seinem Land eine fast hysterische, antiamerikanische Hetz-Kampagne; Überall, also, in staatlichen Fernseherkanälen, Zeitungen, bei offiziellen Versammlungen usw. wurde Obamas Politik gegenüber Aserbaidschan heftig kritisiert. Bei dieser massiven antiamerikanischen Kampagne sprach ein wichtiges Regierungsmitglied sogar von einer möglichen Abänderung der aserbaidschanischen Politik gegenüber den USA. –So was hatte die aserbaidschanische Gesellschaft bis dahin noch nie erlebt!
Die Vertreter der regierenden Partei „Neues Aserbaidschan“ interpretierten die kritischen  Publikationen der amerikanischen Zeitung als Druckversuch auf Aliyevs „unabhängige Politik“, um ihn „zu ungerechtfertigten Zugeständnissen im Karabach-Konflikt zu zwingen“.
Die Reaktion auf den Artikel über die Dubai-Affäre in Regierungskreisen war jedoch ziemlich seltsam: bis heute hat sich keiner von Aliyevs Familie über die Villen in Dubai geäußert! Stattdessen versuchten die Regierungsvertreter die 75 Millionen USD teuren Villen von Aliyevs Kindern in Dubai zu rechtfertigen und die ganze Sache  zu verharmlosen…
Diese Affäre wurde auch im Parlament zum Diskussionsthema. Während einige wenige der oppositionellen Abgeordneten eine Erklärung zu den in der amerikanischen Presse enthüllten Fakten verlangten, kritisierten die Vertreter der herrschenden Partei die Politik der USA gegenüber Aserbaidschan als skrupellos und ungerecht. Es wurde sogar Vorschläge von der Abgeordneten der regierenden Partei gemacht, dass Aserbaidschan die Verträge mit den amerikanischen Ölkampanien kündigen soll.
In dieser Sitzung des Parlaments waren sowohl ein Journalist der „Washington Post” als auch ein Mitarbeiter der US-Botschaft anwesend. Kaum war die Diskussion über die obengenannte Publikation beendet, waren die beiden auch sofort verschwunden. Darauf hatte der Parlamentspräsident die Abgeordneten auch aufmerksam gemacht als Beweis dafür, dass die Amerikaner diesen Skandal gezielt geplant hätten…
Andererseits versucht das Regime eine Offensive gegen die „ Washington Post”, möglicherweise auch gegen die Politik der USA zu organisieren. Den Höhepunkt der Anspannung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bildete die Tatsache, dass das aserbaidschanische Verteidigungsministerium auf die gemeinsamen Manöver mit den amerikanischen Streitkräften (“Regional response-2010”) verzichtet hat, obwohl diese bereits vor einem Jahr geplant wurden und gerade in diesen Tagen stattfinden sollten.
Vorher aber versuchten die Aserbaidschaner die Offensive gegen Amerika weltweit zu führen. Zum Beispiel: der ehemaligeStellvertretende Verteidigungsminister Israels, General Dr. Ephraim Sneh, hat einen Protestbrief an die obengenannte Zeitung geschrieben, wo er den aserbaidschanischen Präsident  I. Aliyev verteidigte und als „guten Freund der USA“ lobte.
Nach unseren Angaben sucht der herrschende Clan momentan ganz hektisch die Verräter bzw. die amerikanischen „Agenten“ in den eigenen Reihen.
Was aber Agenten betrifft, da hat ein Nachbarland viel mehr Ansprüche gegenüber der aserbaidschanischen Regierung: und zwar geht es hier um den Iran. Seit Jahren wirft Iran Aliyevs Regime immer wieder vor, im Land extra günstige Bedingungen für israelische Geheimdienstler geschaffen zu haben, damit sie von dort aus gegen Iran ihre „feindliche Arbeit“ tun können.
(Obwohl  die aserbaidschanischen Geheimdienste mehrmals die Agenten von Iran enthüllt haben, behaupten die Vertreter Irans, dass „Aserbaidschan voll mit Mossad-Agenten ist“)
In den letzten Wochen kamen aus Iran offene Drohungen gegen Aliyevs Regime. Aber das hat auch mit der Islam-Politik des Regimes zu tun.

Warum bedroht Iran das Regime Alieyevs?
Der herrschende Clan in Aserbaidschan fürchtet vor allem jede Opposition, Demonstrationen, also  jede Art Menschenmenge, die sich irgendwie zusammenfinden bzw. gegen die Regierung protestieren könnte . Daher sehen sie in den religiöse Gemeinden, die nicht zum offiziellen Scheichül-Islam Institut gehören, die also nicht dem Regimediener Hadschi Allahschükür Paschazade  unterwürfig sind, eine große Gefahr für ihre Herrschaft. Daher werden diese freien muslimischen Gemeinden von der Regierung dauernd verfolgt und ihre Moscheen unter irgendwelchem Vorwand geschlossen oder sogar abgerissen. Bis heute sind ca. 14 Moscheen für ihre muslimischen Gemeinden einfach unerreichbar geworden (Darunter auch so berühmte Moscheen wie –„Dschuma-Mescid“ in der Bakuer Altstadt, „Schehidler Mescidi“ an der Märtyrer-Allee, „Imam-Mescid“ usw.)
Vor einigen Monaten wurde eine weitere Moschee – die „Fatimeyi-Zahra Mescid“zum Opfer der Regierung. In einem arrangierten Gerichtsprozess wurde beschlossen, diese Mosche abzureißen. Die Proteste der Gemeindemitglieder gegen diese Entscheidung wurden bisher brutal niedergeschlagen.
Aber jetzt kommen die Proteste aus Iran. Mindestens drei hochrangige iranische Religionsführer haben sich gegen diesen Angriff auf die Moschee mit scharfer Kritik geäußert. Zuletzt vorige Woche hat ein gewisser Ajatullah Zejn-ül Abedin Gurbani in Teheran während des Freitagsgebets ein Ultimatum gegenüber der aserbaidschanischen Regierung ausgesprochen/vorgelegt: wenn Letztere nicht aufhören werde, die Moscheen in eigenem Land zu liquidieren, dann würden die iranischen Geistlichen das aserbaidschanische Volk zum Dschihad gegen Aliyevs Herrschaft aufrufen!  Wobei Aliyev mit dem Regime von Schah M. Rza Pehlevi und Saddam Hussein verglichen wurde. Er behauptete wie die anderen Geistlichen, dass Aliyevs  Regime offensichtlich zum „Spielzeug“ in den Händen von Zionisten und Wahhabbisten“ geworden sei.
Derartige hysterische Verdammungen in Richtung der aserbaidschanischen Regierung erklingen im Iran immer öfter: bisher waren nur die USA und Israel bei den Freitagsgebeten die bevorzugten Objekte der Hasstiraden, doch seit einiger Zeit wurde auch Aserbaidschan zur Zielscheibe der Verbalattacken. An diesen Veranstaltungen nehmen normalerweise Tausende, sogar Zehntausende Gläubige teil und solche Nachrichten verbreiten sich ziemlich schnell.
Auf diese Aufruhe aus Iran hat der aserbaidschanische Präsident ganz schnell reagiert: Er hat den Gerichtprozess gegen die  Moschee „Fatimeyi-Zahra Mescid“ sofort gestoppt und angeordnet, dass die Mosche mit staatlichen Geldern wieder aufgebaut werden solle.
Zwar wurde das Problem diesmal ganz operativ gelöscht, doch scheinen die Spannungen zwischen Iran und Aserbaidschan damit kein Ende zu haben; denn ein zweiter wichtiger Grund, warum Iran auf Aliyevs Regime sauer ist, besteht darin, dass Aserbaidschan mit Israel ganz enge freundschaftliche Beziehungen pflegt. Die intensiven Staatsbesuche von beiden Seiten regen Iran besonders auf. Als in vorigem Jahr Simon Peres, der Präsident Israels, nach Baku eingeladen war, versuchten iranische Diplomaten, Geheimdienstler, Geistliche u. a. alles Mögliche zu tun, um diesen Besuch zu verhindern. Aber die aserbaidschanische Regierung hat diesen enormen Druck überwunden und Peres wurde in Baku mit großer Ehre empfangen. Es wurden mehrere Abkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet, unter anderem auch im Militärbereich (Aserbaidschan kauft die Kampfflugzeuge in Israel und Israel soll in Aserbaidschaneine Fabrik für Raketenherstellung bauen)
Danach kamen noch andere israelischen Staatsmänner wie Avigdor Liebermann und Ehud Olmert nach Aserbaidschan. Die Vertreter der aserbaidschanischen Regierung besuchen auch ziemlich oft Israel; neulich erst war der Stellvertretende Außenminister Aserbaidschans Araz Azimov in einer speziellen Mission dort, dieser Besuch war zwar ein offizieller, wurde jedoch fast inkognito organisiert.
Ein paar Wochen vorher flog eine ziemlich große aserbaidschanische Delegation unter Führung des Diaspora-Ministers Nazim Ibrahimov nach Israel; der Anlass für diesen Besuch war ein Denkmal für Haydar Aliyev, das in diesen Tagen in Israel eröffnet wurde.
Das alles ärgert die iranische Gesellschaft und vor allem die Regierung, denn sie erwarten von ihren muslimischen Nachbarn alles andre als die enge Freundschaft mit Israel.  Aserbaidschan ist jedenfalls momentan das zweite Land auf der Welt nach Israel, das von Iran offen bedroht wird.
Es ist natürlich eine ziemlich schwierige Situation für die aserbaidschanische Regierung, mit Amerikanern und Iranern gleichzeitig Probleme zu haben und das ausgerechnet in dem Moment, wo die USA mit den Sanktionen gegen Iran beginnen will. Doch dieser heikle  Moment wiederum kann schließlich dazu führen, dass die amerikanische Regierung versucht, ihre Beziehungen mit Aliyevs Regime wieder neu zu beleben.
Was noch auffällig ist, dass Aserbaidschan seine Beziehungen mit Russland in den letzten zwei Jahren stark verbessert hat. Heute verstehen sich Moskau und Baku dermaßen gut, dass man in Aserbaidschan sogar glaubt, Russland würde ihnen bei der Lösung des Karabach-Problems helfen. Ilham Aliyev und seine Umgebung erwarten von Russland, dass es bei möglichen Kriegshandlungen nicht an die Seite Armeniens treten werde. Denn der zweite Karabach- Krieg steht für sie immer noch auf der Tagesordnung.

 

 

25. April 2010 | Artikel, Kaukasus, Publikationen | Bookmark |
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