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Aserbaidschan zwischen Russland und dem Westen

Zwischen Russland und dem Westen:

Wie lange kann Aserbaidschan noch manövrieren
oder wie groß kann der “Spagat” noch sein?

Rasim Mirzayev

Am 29. Juli, also gerade am selben Tag, an dem Israels Staatspräsident, Schimon Peres, Baku verlassen hatte, kam der russische Präsident Dmitrij Medwedjew zu einem offiziellen Besuch nach Aserbaidschan .
Dies war der zweite Besuch Medwejews Aserbaidschans (zum ersten Mal war er dort kurz vor dem Georgien-Krieg, also im Juli 2008).
Während dieses Besuches wurden sehr wichtige Entscheidungen zwischen beiden Staaten getroffen und konkrete Abkommen geschlossen.
Nach dem Treffen beider Staatspräsidenten – Ilham Aliyev und Dmitrij Medwedjew – wurde verlautbart, dass auf der Basis dieser Vereinbarungen das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen beiden Länder „ein neues Format “erhalte.
Die meisten Beobachter bewerteten diese Verhandlungen tatsächlich als ein Erfolg für beide Seiten und sagten in der Tat künftig eine erhebliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Baku voraus.
Haben solche optimistischen Einschätzungen und Visionen eine realistische Grundlage? Und wurde tatsächlich ein neues Niveau der Beziehungen zwischen den beiden Staaten erreicht?
Unserer Auffassung nach kann man zwar bei diesem Fall mittlerweile von einem taktischen Erfolg für beide Seite sprechen, aber insgesamt bleiben die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Russland noch lange problematisch und gespannt.
Dies vor allem wegen des Karabach – Konflikts. Es ist ja schon allgemein bekannt, dass Moskau bei diesem Konflikt eindeutig auf der armenischen Seite steht und dies bisher stets als einen Druckfaktor gegenüber Aserbaidschan benutzte.
In Aserbaidschan glaubt man fest:
– Wenn Russland die Armenier nicht militärisch, politisch und wirtschaftlich unterstützt hätte, wären diese kaum in der Lage gewesen, fast 20% des Territoriums von Aserbaidschan (also Berg- Karabach und noch 7 Bezirke um Karabach) zu besetzen.
– Folglich: Der Schlüssel des Karabach-Problems liegt in der Hand von Moskau und Moskau ist überhaupt nicht daran interessiert, den Konflikt zu lösen!
Diese Meinung entspricht fast völlig den Tatsachen, und es kann daher momentan von einer vertrauensvollen und echt freundschaftlichen, gutnachbarschaftlichen – geschweige von einer partnerschaftlichen – Beziehung zu Russland keine Rede sein .
Aber was passierte dann beim letzten Besuch Medwedjews, dass von beiden Seiten so große Zufriedenheit entstanden ist? – Wie gesagt, es handelt sich darum, dass beide Seiten aufgrund der momentan getroffenen Entscheidungen bzw. Vereinbarungen jeweils einige taktische Aufgaben erfüllten.
Um welche Vereinbarungen handelt es sich?
Es wird vor allem von einem Abkommen über Gaslieferungen nach Russland geredet. In diesen Tagen wurde eine Abkommen zwischen Gasprom-Chef Aleksej Müller und dem Vertreter der Aserbaidschanischen Staatlichen Öl- und Gasgesellschaft „SOCAR“, Rövnäq Abdulayev, unterzeichnet, dem zufolge ab Januar 2010 Aserbaidschan nach Russland jährlich 500 Millionen m3 liefern soll.
Es muss hier daraus hingewiesen werden, dass das Russland schon beim ersten Besuch von Medwedjew im Sommer vorigen Jahres Aserbaidschan vorgeschlagen hatte, alle seinen Export- Gasressourcen an Russland zu verkaufen und zwar zu Weltmarktpreisen!   – Dieses Angebot diente natürlich dem Ziel Russlands, Aserbaidschan von seinen „Nabucco“–Pipelineplänen abzubringen und damit das ganze Projekt scheitern zu lassen .
Baku hat damals dieses Angebot nicht angenommen, obwohl dies rein wirtschaftlich gesehen tatsächlich ein ganz verlockendes Angebot ist.  Scheinbar fielen/fallen bei dieser Frage die politischen Motive für Aserbaidschan mehr ins Gewicht als das rein wirtschaftliche Interesse. Und zwar wollte Baku hier auf der Seite des Westens mitspielen; das heißt, beim „Nabucco“ – Projekt mitmachen!
Allerdings bewegte sich bei diesem Projekt seither kaum etwas; ganz im Gegenteil: alles verlief zwischenzeitlich in die Richtung, dass es immer weniger Hoffnungen auf die Realisierung des Projekts gab. Und ausgerechnet die Türkei, der einzige strategische Partner Aserbaidschans wurde zum größten „Stolperstein“ auf dem Weg der Realisierung: Sie versuchte wegen ihrer zentralen Rolle beim „Nabucco“- Projekt politisch und wirtschaftlich so hoch und unrechtmäßig zu profitieren, dass am Ende Aserbaidschan als Verlierer dagestanden hätte. Gegenüber der Türkei musste ein Zeichen gesetzt werden, entsprechend verzögerte Aserbaidschan den Prozess. – Das war ein kritischer Punkt für das gesamte Projekt und die Russen haben diesen Moment genutzt: als Resultat kam das obengenannte Abkommen zustande.
Obwohl dieses Abkommen über die aserbaidschanische Gaslieferung in der russischen Presse als großer Sieg gegen das Projekt „Nabucco“ und den Westen gefeiert wird, scheint der Umfang der Lieferung (also 500 Millionen m3) sehr gering zu sein gegenüber den 15-16 Milliarden m3, die erwartet werden, so dass man kaum über einen „Sieg“ reden kann .
Selbst wenn von russischer Seite Hoffnung geäußert wird, dass künftig der Lieferumfang von Gas  erhöht werden kann, zweifeln aserbaidschanische Experten daran. Denn Aliyevs Regime möchte auch den Westen als sein Befürworter nicht verlieren, denn nur dank seiner Energieressourcen hat das autoritäre Regime eindeutige Unterstützung von den westlichen Staaten, vor allem von den USA. Daher würde das herrschende Regime nie diesen wirksamen Faktor völlig aus seinen Hände lassen und sich der alleinigen Gunst Moskaus ausliefern!
Also, die politischen Interessen des Regimes übersteigen doch seine wirtschaftlichen Interessen in dieser Frage und daher versucht Aserbaidschan seit Jahren zwischen Russland und Western zu lavieren, oder besser gesagt, die beiden Seiten zufrieden zu stellen oder zumindest nicht zu verärgern. Denn Unzufriedenheit und – noch schlimmer – Ärger von beiden Seiten wäre für seine weitere Existenz ziemlich gefährlich. Deswegen ist die aserbaidschanische Führung faktisch dazu gezwungen, immer zwischen den beiden Machtzentren zu manövrieren, eine sogenannte „balancierte Politik“ zu führen. Aber das ist natürlich eine ziemlich schwere Aufgabe, insbesondere in solchen Momenten, wenn die Interessen Russlands und des Westens eindeutig polarisiert sind und gegeneinander stehen. Im Fall eines Nabucco- Projekts zum Beispiel.
Trotz aller Schwierigkeiten muss man zugeben, dass es auch in diesem Fall den aserbaidschanischen Machthaber gelungen ist, von der heiklen Situation zu profitieren:
Durch das jüngste Abkommen über die Gaslieferung nach Russland hat Aserbaidschan den westlichen Staaten und vor allem auch der Türkei eindeutig das Signal gegeben: sollte das Nabucco-Projekt endlos verzögert werden, kann Baku seinen Gasexport vollkommen auf Russland richten .

…Das war allerdings nur eines der wichtigen Themen, die in der vergangenen Woche verhandelt wurden. Es sollen mindestens noch weitere zwei sehr wichtige Themen diskutiert worden sein, die jedoch nicht öffentlich gemacht wurden.
Es geht hier vor allem um den Karabach-Konflikt und die russische Kabala-Radarstation in Aserbaidschan.
Höchstwahrscheinlich wollte Medwedjew gerade vor seinem Treffen mit Barack Obama unbedingt bei beiden Problemen einige Absprachen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen treffen, um dies dann bei Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsident auszuspielen.
Es wird vermutet, dass der russische Präsident eine Lösung des Karabach -Konfliktes vorgeschlagen hat, deren zufolge Moskau die Hauptrolle bei der Lösung des Konfliktes spielen solle:
Russland würde Armenien dazu zwingen, die 7 Bezirke um Berg-Karabach freizugeben, im Gegenzug solle die russische Armee mit dem Status einer internationalen Friedenstruppe im Konflikt- Gebiet die Kontrolle übernehmen.
Schwer zu sagen, ob die aserbaidschanische Seite damit einverstanden war und ob das auch für USA akzeptabel wäre. Aber unserer Meinung nach ließen sich durchaus Anknüpfungspunkte für Obamas Vorschläge in dieser Frage finden. – Sollte sich dies bei den Verhandlungen in Moskau bestätigen, bleibt für die aserbaidschanische Seite nichts anderes übrig, als dies – in der Hoffnung auf künftige bessere Konstellationen für sich – als eine vorläufige Lösung  anzunehmen.

Eine weitere wichtige Frage bei den Gesprächen zwischen Medwedjew und Aliyev war und beim Treffen Medwedjews mit Obama wird die „russisch –aserbaidschanische“ Radarstation Kabala sein .
Moskau hatte bereits beim Besuch von C. W. Busch anstatt eines Abwehrsystems in Polen und Tschechien eine gemeinsame Nutzung dieser Radarstation in Aserbaidschan vorgeschlagen. Aber die Amerikaner zeigten sich bisher daran nicht besonders interessiert.  Doch Moskau möchte den Vorschlag noch mal dem neuen Präsident offiziell zu machen. Denn Barack Obama selbst hat auch viel wichtige und ernsthafte Erwartungen an dieses Treffen, vor allem hegt er große Visionen bezüglich eines Abkommens mit Russland über Abrüstung der atomaren Waffen. Ausgerechnet dafür werde Moskau von Washington Zugeständnisse bezüglich der Pläne eines Abwehrsystem in Osteuropa verlangen. Und eben hier kommt dem Gegenvorschlag über die Kabala- Radarstation eine wichtige Funktion zu.
Der Vertrag zwischen Russland und Aserbaidschan über die Nutzung dieser Radarstation wird 2012 auslaufen. Es wurde früher schon von beiden Seiten bekannt gegeben, dass dieser Vertrag angeblich nicht verlängert werde. Aber vor ein paar Monaten hat Moskau plötzlich den Wunsch geäußert, diesen Vertrag doch verlängern zu wollen.
Die aserbaidschanische Seite war aber wiederum sehr zurückhaltend in dieser Frage, also versuchte Baku bisher dem Wunsch Russlands zu widerstehen. Allerdings ist es Medwedjew bei seinem jüngsten Besuch gelungen, sich mit Aliyev auch in dieser Frage zu verständigen.
Vor dem Treffen mit Obama wollte er sich in dieser Frage noch mal vergewissern.
So konnte die aserbaidschanische Regierung vorläufig ihre traditionelle Politik zwischen verschiedenen Machzentren zu manövrieren bzw. zu balancieren fortsetzen, allerdings scheint es so, dass der Freiraum für solche „Spagat-Politik“ immer weniger wird.
06.07.09

 

 

6. Juni 2009 | Artikel, Kaukasus, Länderinfos, topBeitrag | Bookmark |
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